Donnerstag, 4.7.2024
Pauschalreise: Kurze Verjährung gilt nicht für Fluggastrechte

Erstattungsansprüche aus einer Flugreise, die Teil einer Pauschalreise war, verjähren nicht nach der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist. Vielmehr unterliegen solche Ansprüche – entsprechend der reinen Flugbuchung – der dreijährigen Regelverjährung, wie der BGH klarstellte.

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Dienstag, 30.4.2024
Wiederaufnahme des Strafverfahrens: Strafverfolgungsfrist fängt von vorne an

Wer fälschlicherweise vom Strafgericht freigesprochen wurde, sollte danach nicht damit prahlen, dass er davongekommen ist. Auch wenn die Tat schon sehr lange her ist, lässt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens dem BGH zufolge die Verfolgungsverjährung erneut beginnen.

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Donnerstag, 18.4.2024
Kartellrechtliche Schadensersatzklage: Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes

Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat. Das hat der EuGH entschieden.

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