Donnerstag, 7.3.2024
Fehlende Verteidigung? Nicht, wenn der Verlust der Zulassung verschwiegen wird

Ein Mandant kann sich nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate lang keine Zulassung mehr hatte. "Grob rechtsmissbräuchlich", lautete die Einschätzung des LG Stuttgart. 

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Mittwoch, 2.8.2023
Auch nach Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung: Strafverteidiger bekommt volle Vergütung

Wird eine Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin aufgehoben, erhält der Anwalt dennoch die vollen Gebühren. Als beigeordneter Pflichtverteidiger darf er dem OLG Nürnberg zufolge darauf vertrauen, für seine geleistete Arbeit auch bezahlt zu werden. 

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Dienstag, 7.9.2021
Beiordnung erstreckt sich auch auf das Adhäsionsverfahren

Ein Pflichtverteidiger ist automatisch auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) beigeordnet, eines Prozesskostenhilfeantrags bedarf es dafür nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese umstrittene Frage erstmalig entschieden. Der 6. Strafsenat stellte weiter klar, dass Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden können, die über die Beute tatsächlich verfügen konnten.

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Montag, 2.8.2021
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Ein Wahlverteidiger kann als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit bedingter Pflichtverteidigungsanträge aufgegeben. Die Mitwirkung eines Verteidigers müsse aber geboten sein. Dies sei etwa der Fall, wenn einem Soldaten die Aberkennung seines Ruhegehalts drohe.

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Mittwoch, 16.9.2020
Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers

Einem Angeklagten muss nur dann ein weiterer Verteidiger beigeordnet werden, wenn der Bedarf hierfür zur Sicherung des Verfahrens "unabweisbar" ist. Die Beschwerde über eine gerichtliche Ablehnung der Bestellung kann nur im Hinblick auf die Verletzung des Beurteilungs– und/oder Ermessensspielraums überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 31.08.2020 beschlossen.

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Dienstag, 28.7.2020
Pflichtverteidiger im Lübcke-Prozess abberufen

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einer der beiden Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst abberufen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am 28.07.2020 einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und seinem Pflichtverteidiger Frank Hannig sei nachvollziehbar, so das Gericht.

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