Mittwoch, 27.12.2023
Adhäsionsverfahren: Konzernmutter darf Schaden der Tochtergesellschaft geltend machen

Im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren darf den zivilrechtlichen Schaden auch geltend machen, wer den Anspruch durch Abtretung erworben hat oder ihn in gewillkürter Prozessstandschaft als fremden Anspruch in eigenem Namen einklagt.  Der Grund: die neu geregelte Antragsbefugnis.   

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Dienstag, 7.9.2021
Beiordnung erstreckt sich auch auf das Adhäsionsverfahren

Ein Pflichtverteidiger ist automatisch auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) beigeordnet, eines Prozesskostenhilfeantrags bedarf es dafür nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese umstrittene Frage erstmalig entschieden. Der 6. Strafsenat stellte weiter klar, dass Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden können, die über die Beute tatsächlich verfügen konnten.

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Dienstag, 16.6.2020
Nichtbescheidung von Adhäsionsantrag kann Willkür sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Gelegenheit genutzt, um den korrekten Umgang mit Adhäsionsanträgen ins Gedächtnis zu rufen. Die Entscheidung eines Amtsgerichts den gestellten Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld nicht zu bescheiden, sah es als willkürlich an und stellte eine "umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO" fest.

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