Ein Mandant kann sich nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate lang keine Zulassung mehr hatte. "Grob rechtsmissbräuchlich", lautete die Einschätzung des LG Stuttgart.
Mehr lesenEin Fotograf mahnt Hoteliers ab, deren Hotelfotos auch Wände zeigen, die mit seiner Fototapete beklebt sind. Er stützte sich dabei auch auf ein Urteil des LG Köln. Das OLG Düsseldorf erklärte Fotos von der Fototapete jetzt für rechtmäßig – denn sonst würde niemand mehr Fototapeten kaufen.
Mehr lesenEin Jurastudent, der mehrfach erfolglos auf eine AGG-Entschädigung geklagt hatte, perfektionierte seine Bewerbungsmethode immer weiter. Doch selbst auf Bewerbungen als Sekretärin bekommt der Mann keine AGG-Entschädigung: Das LAG Hamm stuft sein "Geschäftsmodell 2.0" als rechtsmissbräuchlich ein.
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