Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.

Grundsätzlich kann ein geschädigter Dieselkäufer auch hinsichtlich des Erwerbs eines EU-Reimports Restschadensersatz vom Hersteller in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen. Dies gelte aber nur, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruhe, entschied der Bundesgerichtshof.

Der Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs kann unter Umständen die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells gegen angemessene Zuzahlung verlangen. Dies gelte aber nicht, wenn die - seitens des Verkäufers zu beweisende - günstige Möglichkeit besteht, den Mangel durch Aufspielen eines Software-Updates vollständig ohne "Folgeschäden" zu beseitigen, urteilte der Bundesgerichtshof am 08.12.2021.

Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. Dies gab der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute bekannt. Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich demnach auf 1,21 Milliarden Euro erhöht. "Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens kann nicht ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich sei. Ob dies der Fall sei, müsse aber im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass sich "der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers gerade nicht zurechnen lassen muss".

Der Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte die Buße verhängt, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim Kraftfahrtbundesamt angegeben.

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Diesel-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. 

Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof führte heute in deutlichen Worten aus, dass Leasing nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten sei als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das im verhandelten Fall beklagte Unternehmen Audi könne daher vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten zurückzuerstatten. Verkünden will der BGH am 16.09.2021.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Diesel-Skandal. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sie bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist.

Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller (hier: VW), wenn er das Auto inzwischen weiterveräußert hat. Wie der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden hat, lässt dies den Anspruch nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht entfallen. Der Erlös aus dem Autoverkauf sei allerdings vom Schadenersatzanspruch abzuziehen.

Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Mercedes-Kunden erstreiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, sagte Vorstand Klaus Müller am 07.07.2021 in Berlin. Die Verbraucherschützer werfen Daimler eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor.

Im VW-Abgasskandal befasst sich der Bundesgerichtshof am 21.07.2021 zum ersten Mal mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler. Dann soll über vier Fälle verhandelt werden, in denen die Kläger für ihr altes Auto jeweils einen Neuwagen verlangen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der BGH hat seit Mai 2020 schon zahlreiche Urteile zum Diesel verkündet. Dabei ging es aber immer um Schadenersatz von Volkswagen als Hersteller.

Der Diesel-Skandal hat die deutschen Rechtsschutzversicherer inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für Anwälte, Gerichte und Gutachter gekostet. Damit sei er “das bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Und ein Ende der Verfahren sei noch nicht in Sicht. Der Kreis der betroffenen Autohersteller weite sich noch aus.

Es ist eine Rekordsumme, angesichts der Dimension der Dieselkrise aber gleichzeitig nur ein eher symbolischer Betrag: Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, drei weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherungen fast 288 Millionen Euro Schadenersatz. So soll zumindest ein Teil der Mitverantwortung für die Abgasaffäre abgegolten werden, die 2015 ans Licht kam.

Käufer, die einen gebrauchten VW-Diesel mit Schadsoftware erworben und den Pkw teilweise mit einem Kredit bei der VW-Bank finanziert haben, können diese Finanzierungskosten im vollen Umfang zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Betroffene seien grundsätzlich so zu stellen, als ob sie das Fahrzeug nie gekauft hätten. Das implizierte, dass sie den Kauf nie mit einem Darlehen der VW Bank finanziert hätten.