Will ein Strafgericht die Unterbringung in einer Psychiatrie anordnen, muss es seine Gefährlichkeitsprognose im Fall versuchter schwerer Brandstiftung auf solide Beine stellen: Der Bundesgerichtshof fordert die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Vorstellungsbild der Täterin vor allem dann, wenn bereits die äußeren Tatumstände – etwa das Anzünden eines Eierkartons auf einem Tisch im Wohnungsflur – eine geeignete Tathandlung für ein Inbrandsetzen des Gebäudes bezweifeln lassen.
Mehr lesenEin ehemaliger brandenburgischer NPD-Politiker muss wegen der Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen für acht Jahren und drei Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die von der Vorinstanz verhängte Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. Das Verfahren ist mit der Entscheidung des Senats insgesamt rechtskräftig abgeschlossen.
Mehr lesenWer versucht, einen anderen Menschen zu töten, indem er ihm nachts einen Brandsatz durch das Schlafzimmerfenster wirft, wird auch dann wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt, wenn der Brandsatz nicht zündet. Der Bundesgerichtshof sieht den erfolgsqualifizierten Versuch als gegeben an, weil der Täter nach seiner Vorstellung mit dem Wurf der Benzinflasche sowohl zur Brandstiftung als auch zur Tötung des Opfers angesetzt hat. Am praktischen Fall nimmt der BGH hier eine dogmatische Einordnung vor.
Mehr lesenWer seine Wohnung zweimal anzündet, kann auch zweimal wegen schwerer Brandstiftung verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof unterscheidet: Ist die Wohnung nach dem ersten Feuer noch nicht vollständig zerstört, kann sie taugliches Objekt einer zweiten schweren Brandstiftung werden. Selbst wenn sie für unbewohnbar erklärt worden sei, könnten sich andere Hausbewohner oder Rettungskräfte dort noch aufhalten. Die Strafvorschrift wolle abstrakt Gefahr von Menschen und Sachen abwenden.
Mehr lesenWer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche Erdverbundenheit genügt es den BGH-Richtern zufolge schon, dass die Kanzel fest auf Pfählen oder Pfosten steht.
Mehr lesenDas Landgericht Potsdam hat am 24.08.2021 den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und zwei Komplizen nach einer Brandstiftung an einer Sporthalle im brandenburgischen Nauen (Landkreis Havelland) im Jahr 2015 zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Die Turnhalle war damals als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen.
Mehr lesenDas Landgericht Potsdam hat den ehemaligen brandenburgischen NPD-Politiker Maik Schneider zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Es ging in dem Verfahren nur noch um das Strafmaß. "Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet", sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Montag bei der Urteilsverkündung.
Mehr lesenDas Kölner Landgericht hat den sogenannten Siegauen-Vergewaltiger wegen besonders schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen. Der 35-Jährige hatte im Februar 2018 seine Zelle in der JVA Köln in Brand gesetzt. Als Strafe erhöhte das Gericht die bereits rechtskräftige Verurteilung zu zehn Jahren Haft durch das LG Bonn um zehn Monate. Der Mann hatte 2017 ein junges Paar beim Zelten in der Bonner Siegaue überfallen, mit einer Astschere bedroht und eine junge Camperin vergewaltigt.
Mehr lesenDie gesetzliche Strafmilderung nach § 306e StGB wird auch gewährt, wenn der Brandstifter die Gefahr anders als durch das Löschen des Feuers abwendet. Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2020 beschlossen, es dem Täter auch zu Gute zu halten, wenn er das Opfer aus dem Gefahrenbereich verbringt.
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