Wer in einer Zivilsache eine Berufungsbegründungsfrist um länger als einen Monat verlängern will, benötigt dafür unbedingt die Einwilligung des Prozessgegners. Liegt diese bei Fristablauf nicht vor, kann die Verlängerung dem Bundesgerichtshof zufolge nicht bewilligt werden - auch nicht um eine Woche, um dem Gegner Zeit zur Stellungnahme zu geben. Das Vertrauen in eine anderslautende Behauptung der eigenen Angestellten oder eine Auskunft der Geschäftsstelle sei nicht schutzwürdig.

Vermittler von Ferienunterkünften wie Airbnb dürfen dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.04.2022 in einem Fall aus Belgien entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen Unionsrecht.

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter des Landtags, in der es um Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen ging, nur unzureichend beantwortet. Dies hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen in einem Organstreitverfahren entschieden. Die Auskunft habe nur insoweit verweigert werden dürfen, als diese die Identifizierung von in die Entnahme von Wölfen eingebundenen Personen ermöglicht hätte.

In einem Streit um die Angemessenheit einer Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte erteilen, einschließlich Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages, mit dem Bosch Rexroth 2015 die gesamte Industrie- und Windgetriebesparte an ZF Friedrichshafen veräußerte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, wie Klägervertreter Mirko Möller von der Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf mitteilte. 

Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer Satzung eine sogenannte Kulturförderabgabe (Übernachtungsteuer). Ein Onlineportal muss der Stadt Köln nun Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe für das Stadtgebiet erteilen, so dass die Stadt diese bei der Übernachtungsteuer einbeziehen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun bestätigt.

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. Grundlage sei der aus Art. 5 GG resultierende presserechtliche Auskunftsanspruch. Die Vertraulichkeit der Informationen könne dem nicht entgegengehalten werden.