Donnerstag, 10.12.2020
Deal mit Ungarn und Polen könnte Rechtsstaatsstrafen stark verzögern

Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Dass der Mechanismus so lange nicht angewendet werden solle, wie eine mögliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof laufe, bedeute eine mögliche Verzögerung bis ins Jahr 2022, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner der Deutschen Presse-Agentur.

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Dienstag, 20.10.2020
Orban-Getreuer wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Ungarns

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Die Wahl gilt als umstritten, da Varga eine direkte Verbindung in das Lager von Ministerpräsident Viktor Orban nachgesagt wird.

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Dienstag, 6.10.2020
EuGH: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das ungarische Hochschulgesetz verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gesetz, in dessen Folge die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) aus Ungarn größtenteils nach Österreich umzog, verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilten die Luxemburger Richter am 06.10.2020.

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Mittwoch, 23.9.2020
EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen werden fortgesetzt

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

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Donnerstag, 18.6.2020
Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns sogenanntes NGO-Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, Registrierungs-, Melde- und Offenlegungspflichten auferlegt, verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden. Das Gesetz verletze die Kapitalverkehrsfreiheit sowie mehrere EU-Grundrechte, so das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

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