Seit 2008 versuchte ein Jobcenter, sich gezahlten Kindesunterhalt von einem Vater zurückzuholen. 2021 stellte sich heraus: Der Vollstreckungstitel hatte einen Formfehler und war damit die ganze Zeit unzulässig. Nach Meinung des Vaters war die Sache verjährt, doch der BGH fand eine andere Lösung. 

Der Schlüssel im Briefkasten ist einem Vermieter zum Verhängnis geworden. Sein langjähriger Mieter hatte ihn Monate vor Ende des Mietvertrages eingeworfen und damit – so der BGH - schon die Verjährung von Schadensersatzansprüchen in Gang gesetzt. Dem Vermieter entgingen damit über 30.000 Euro.

Jahrelang stritt die Drehbuchautorin Anika Decker um eine höhere Beteiligung an Einnahmen aus den Filmen "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken". Ihre Ansprüche hatte das LG Berlin als verjährt betrachtet. Nun hat sie ihre Berufung zurückgenommen.

Mit einer Betrugsmasche namens Cum-Ex brachten Finanzakteure den Staat um Milliarden. Die Strafverfolgung kam erst langsam in die Gänge – zur Freude von manchen Kriminellen, deren Taten möglicherweise verjährt sind.

Drei oder dreißig Jahre – wann verjähren Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge? Maßgeblich sei, ob sie regelmäßig wiederkehrende Leistungen seien, so das BAG, das die Frage nun beantwortete - zum Gefallen des Vereins.

Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.

Bei unklarer Rechtslage müssen Anwälte damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Der sicherste Weg verlange, dass für diesen Fall vorgesorgt werde, wie der BGH angesichts eines an der Verjährung gescheiterten Zugewinnausgleichs betonte.

Ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle mit aufnimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Verjährung beruft, handelt treuwidrig. Schließlich habe der Eintrag in die Tabelle laut LAG Hamm beim Arbeitnehmer ein schutzwürdiges Vertrauen ausgelöst.

Eine Durchsuchung unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn sie von einer Behörde oder einem Gericht angeordnet wurde, so der BFH. Selbst ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss helfe nicht immer weiter, wenn er nicht mehr überprüft werden kann.

Erstattungsansprüche aus einer Flugreise, die Teil einer Pauschalreise war, verjähren nicht nach der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist. Vielmehr unterliegen solche Ansprüche – entsprechend der reinen Flugbuchung – der dreijährigen Regelverjährung, wie der BGH klarstellte.

Wer fälschlicherweise vom Strafgericht freigesprochen wurde, sollte danach nicht damit prahlen, dass er davongekommen ist. Auch wenn die Tat schon sehr lange her ist, lässt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens dem BGH zufolge die Verfolgungsverjährung erneut beginnen.

Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat. Das hat der EuGH entschieden.