Donnerstag, 26.1.2017
BGH: Verspätete WEG-Abrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber Mieter
Grundsätzlich hat der Vermieter einer Eigentumswohnung innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung (WEG-Abrechnung) noch nicht vorliegt, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Nur dann, wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten habe, wofür er darlegungs- und beweisbelastet sei, könne der Vermieter auch nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Regelung sei dagegen gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam (Urteil vom 25.01.2017, Az.:VIII ZR 249/15).
Mehr lesenBVerfG verhandelte über Tarifeinheitsgesetz
Seit 2015 bevorzugt ein Gesetz bei Tarifabschlüssen die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb und lässt die kleineren Konkurrenten um ihre Existenz fürchten. Das Bundesverfassungsgericht stellte der Konflikt vor komplizierte Fragen, die an zwei Verhandlungstagen am 24. und 25.01.2017 besprochen wurden. Nun brüten die Richter über einem Urteil, das in einigen Monaten erwartet wird (Az.: 1 BvR 1571/15 u.a.).
Mehr lesenMittwoch, 25.1.2017
Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, passt das Gesetz die sogenannten vermiedenen Netzentgelte schrittweise an die Erfordernisse der Energiewende an. Dabei handelt es sich um Zahlungen für dezentrale Einspeisungen, die aus den Netzkosten finanziert werden.
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt "Lizenzschranke" gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit solle verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sogenannte Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, ohne dass dort Forschungs- und Entwicklungsarbeit stattfinde.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt neues Strahlenschutzgesetz
Die Bundesregierung will den radiologischen Notfallschutz von Bund und Ländern verbessern. Dafür hat das Bundeskabinett am 25.01.2017 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. "Beim radiologischen Notfallschutz schaffen wir ein modernes Managementsystem, mit dem wir eine Vielzahl von Notfallszenarien abdecken können – einschließlich schwerer Unfälle in Atomkraftwerken", erläuterte Hendricks.
Mehr lesen
Neues Waffenrecht beschlossen
Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Wie sie am 25.01.2017 mitteilte, hat das Kabinett eine entsprechende Reform des Waffenrechts beschlossen. Das Gesetz sieht eine auf ein Jahr befristete sogenannte Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor. Durch diese Amnestie soll ein Anreiz geschaffen werden, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen, betonte die Bundesregierung.
Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Zum einen sollen ab September 2018 Vorgaben für realitätsnähere Abgastests greifen und die so ermittelten CO2-Werte bei der Berechnung der Kfz-Steuer einfließen. Zum anderen soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Infrastrukturabgabe, also der Pkw-Maut, für die Kraftfahrzeugsteuer Rechnung getragen werden. Hierzu werde die ökologische Lenkungswirkung der Steuerentlastungsbetrag für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse verstärkt, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.
Mehr lesen
Bundesregierung will Cybersicherheit stärken
Das Kabinett hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-Richtlinie (RL (EU) 2016/1148) beschlossen. Die Richtlinie sieht den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit (nationale Strategien, Behörden und CERTs), eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und Mindestanforderungen sowie Meldepflichten vergleichbar zum nationalen IT-Sicherheitsgesetz vor. Sie ist bis spätestens zum 09.05.2018 in nationales Recht umzusetzen.
Mehr lesen
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren
Das Bundeskabinett hat am 25.01.2017 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) beschlossen. Kern des Gesetzes ist die rechtliche Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrsysteme sollen damit künftig die Fahraufgabe selbstständig übernehmen können.
Mehr lesen
Ukraine-Konflikt: EuG bestätigt Einfrieren der Gelder des russischen Waffenherstellers Almaz-Antey
Der Rat der Europäischen Union hat zu Recht die Gelder des russischen Waffenherstellers Almaz-Antey eingefroren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 25.01.2017 entschieden und eine Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen. Denn das staatseigene Unternehmen trage durch Waffenlieferungen an den russischen Staat, der die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen unterstütze, zur Destabilisierung der Ukraine bei. Der Rat habe nicht beweisen müssen, dass von Almaz-Antey produzierte Waffen in der Ukraine von Separatisten verwendet wurden (Az.: T-255/15).
Mehr lesenEuGH: Vollziehung Europäischen Haftbefehls kann bei erwiesener höherer Gewalt dritten Übergabetermin erfordern
Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.01.2017 klargestellt. Es sei Sache der nationalen Gerichte, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten, heißt es in der Entscheidung (Az.: C-640/15).
Mehr lesen
EGMR stärkt nationale Leihmutterschafts-Verbote
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Position von Ländern gestärkt, in denen eine Leihmutterschaft verboten ist. Die Straßburger Richter lehnten am 24.01.2017 die Klage eines italienischen Paares ab, das in Russland ein Kind von einer Leihmutter zu Welt hatte bringen lassen (Az.: 25358/12).
Mehr lesen
Kabinett will Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen
Die Bundesregierung will den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Das Kabinett beschloss am 25.01.2017 in Berlin die Streichung des § 103 StGB. Er stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe – mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Mehr lesen
BGH: Telekom-Entgelt für Kabelkanal-Nutzung durch Vodafone eventuell zu hoch
Das Verfahren im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und der Telekom um die Höhe der Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafone geht weiter. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2017 unterliegen Entgelte grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann. Das Oberlandesgericht muss sich jetzt erneut mit der Sache auseinandersetzen und insbesondere klären, ob die Telekom ihre Marktmacht missbraucht hat (Az.: KZR 2/15 – Kabelkanalanlage).
Mehr lesen
Verbraucherzentrale obsiegt gegen Versicherungsmakler wegen rechtswidriger Rechnung nach Storno
Weil ein Verbraucher seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte ihm die Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler HVM-Moritz GmbH unter Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Rechnungen über rund 2.300 Euro. Der Grund: Durch die niedrigeren Beiträge erhielt die Gesellschaft weniger Provision von der Versicherung beziehungsweise Investmentgesellschaft. Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) ging in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZBW) gegen die AGB-Klausel vor und bekam vor dem Landgericht Leipzig Recht, wie die VZBW mitteilte (Az.: 08 O 321/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenVG Düsseldorf: Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber allein wegen Flucht vor Krieg
Bei einer Rückkehr nach Syrien droht syrischen Asybewerbern, die aus ihrem Heimatland allein wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 24.01.2017 entschieden und die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen (Az.: 17 K 9980/16.A und 17 K 9400/16.A).
Mehr lesenBundesregierung will Gefahr einer Immobilienblase mit mehr Befugnissen für BaFin entgegenwirken
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Befugnisse erhalten, um so mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase besser abwehren zu können. Unter anderem soll die BaFin gegebenenfalls bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festlegen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10935) vor, der am 26.01.2017 in erster Lesung beraten werden soll.
Mehr lesenLSG Niedersachsen: Bescheinigung des Arbeitgebers über beitragspflichtige Einnahmen kurz vor dem Rentenbeginn
Rentenbewerber haben gem. § 194 SGB VI ein „Wahlrecht“, was die Bescheinigung des Arbeitgebers über beitragspflichtige Einnahmen kurz vor dem Rentenbeginn anlangt. Zur sachgerechten Ausübung des Wahlrechts bedarf es auf Seiten der Versicherten der Kenntnis der jeweiligen Vor- und Nachteile einer Hochrechnung über die beitragspflichtigen Entgelte in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2016 - L 2 R 328/16, BeckRS 2016, 74745
Mehr lesenDienstag, 24.1.2017
Ermittlungen gegen Dresdner Richter nach Rede bei AfD-Jugend
Gegen einen Richter am Landgericht Dresden wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der 54-Jährige hatte vergangene Woche bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Dresden mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit den “Schuldkult“ für “endgültig beendet“ erklärt. Zudem sprach er von einer “Herstellung von Mischvölkern“, die dazu dienten, “die nationalen Identitäten auszulöschen“. Nach der Veranstaltung sei eine Vielzahl von Strafanzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner am 24.01.2017 in Dresden. “Teilweise auch aus dem Ausland.“ Deshalb sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Zuvor hatte die “Sächsische Zeitung“ darüber berichtet.
Mehr lesenAG München: ADAC bleibt weiterhin eingetragener Verein
Der ADAC bleibt weiterhin als nichtwirtschaftlicher Verein eingetragen. Aufgrund der Umstrukturierung und der erfolgten Auslagerung der kommerziellen Aktivitäten sei keine zurechenbare wirtschaftliche Betätigung mehr anzunehmen, die den bisherigen vereinsrechtlichen Status in Frage stellt. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts München vom 17.01.2017 hervor (Az.: VR 304).
Mehr lesen
