Dienstag, 24.1.2017
Gesetzentwurf für Zweite Finanzmarktnovelle in Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung europäischer Vorgaben den Entwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (BT-Drs. 18/10936) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 24.01.2017 mit. Der Entwurf sieht unter anderem eine strengere Regulierung des Hochfrequenzhandels, eine stärkere Überwachung von Warenderivaten durch Einführung von Positionslimits und Positionskontrollen und eine Ausweitung der Verhaltens- und Organisationspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor.
Mehr lesenOVG Münster: Privater Vermittler von Sportwetten bedarf derzeit keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis
Das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis hindert private Vermittler von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht daran, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln, da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung steht. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 23.01.2017 entschieden (Az.: 4 A 3244/06).
Mehr lesenEuG: EZB muss Geschäftsbanken wegen Schuldenumstrukturierung in Griechenland keinen Schadensersatz zahlen
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein sollen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24.01.2017 entschieden und seine Entscheidung in Bezug auf natürliche Personen als Inhaber griechischer Schuldtitel (BeckRS 2016, 82734) bestätigt (Az.: T-749/15).
Mehr lesenLondoner Supreme Court: Britisches Parlament darf über Brexit-Erklärung abstimmen
Die Regionalparlamente von Schottland, Wales und Nordirland haben kein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU. In Großbritannien muss aber das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht am 24.01.2017 in London entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil.
Mehr lesenFinanzierung des erweiterten Bezugs von Unterhaltsvorschuss steht
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf die Finanzierung des erweiterten staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Wie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am 23.01.2017 in Berlin erläuterte, soll das Alter, bis zu dem der Staat für den Unterhalt aufkommt, wenn der Partner nicht oder nicht genügend bezahlt, wie geplant von derzeit 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Zudem soll die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre wegfallen.
Mehr lesenOLG Hamburg: Trunkenheitsfahrt kostet Segway-Fahrer Führerschein
Wegen einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt mit einem Segway muss ein Hamburger eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 10 Euro zahlen und seinen Führerschein abgeben. Das Hanseatische Oberlandesgericht habe am 19.12.2016 die Revision des 50 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen, sagte ein Gerichtssprecher am 23.01.2017. Es sei dabei im Wesentlichen um die Frage gegangen, ob ein Segway ein Kraftfahrzeug ist. Bei einem solchen liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille (Az.: 1 Rev 76/16).
Mehr lesenUSA: Richter genehmigt Vergleich zwischen VW und US-Autohändlern
Volkwagens Milliarden-Vergleich mit US-Autohändlern im Dieselskandal ist in trockenen Tüchern. Der zuständige Richter Charles Breyer genehmigte die Einigung am 23.01.2017 abschließend, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Der Kompromiss sei fair, vernünftig und angemessen, befand Breyer.
Mehr lesenAnhörung: Kartellrechts-Novelle stößt bei Experten auf geteiltes Echo
Sachverständige bewerten den Entwurf der neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschiedlich. Bei der Experten-Befragung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:18/10207) im Ausschuss des Bundestags für Wirtschaft und Energie ist zwar begrüßt worden, dass mit dem Entwurf der zunehmenden Digitalisierung Rechnung getragen wird. Doch gab es auch Kritik an den Bußgeldregelungen und an der beabsichtigten Erleichterung von Pressekonzentrationen.
Mehr lesenExperten loben Pläne zur Sozialkassen-Sicherung
Das Bundesarbeitsgericht hatte im September 2016 die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklärt (in BeckRS 2016, 74223). Die Koalitionsfraktionen reagierten darauf mit dem Gesetzentwurf zur "Zukunft der Sozialkassen im Baugewerbe" (BT-Drs. 18/10631). In einer Anhörung des Arbeitsausschusses am 23.01.2017 begrüßte die Mehrheit der Sachverständigen ein solches Gesetz als notwendig, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.
Mehr lesenBundesregierung will Hochwasserschutz verbessern
Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung des Hochwasserschutzes an und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10879) vorgelegt, der unter anderem eine Erleichterung und Beschleunigung beim Planungs- und Genehmigungsverfahren vorsieht. Der Entwurf soll am 26.01.2017 ohne Aussprache überwiesen werden, teilte die Bundestagspressestelle am 23.01.2017 mit.
Mehr lesenMontag, 23.1.2017
DGB droht wegen Pkw-Mautgesetz mit Verfassungsbeschwerde
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Es würden "zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet", heißt es in dem Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 23.01.2017 zitiert.
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OLG Karlsruhe: Stadt haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr
Die Stadt Baden-Baden muss einer in ihrem Gebiet ansässigen Firma den Schaden ersetzen, den die städtische Feuerwehr bei der Löschung eines Brandes auf dem Firmengelände durch die Verwendung PFOS-haltigen Löschschaums verursacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In seinem Urteil vom 23.01.2017 führt das Gericht aus, dass ein anderer, weniger umweltschädigender Löschschaum ebenso wirkungsvoll gewesen wäre. Die umweltgefährdenden Eigenschaften des eingesetzten Löschschaums seien im Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen auch bekannt gewesen (Az.: 1 U 146/14).
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Bundesregierung plant Novelle des Raumordnungsgesetzes
Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf soll nach Angaben der Regierung auch die EU-Richtlinie "zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung" (MRO-Richtlinie) umgesetzt werden.
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Türkei: Parlament billigt Verfassungsreform – Referendum voraussichtlich im Frühjahr 2017
Das Parlament in Ankara hat am 21.01.2017 der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit der nötigen Dreifünftelmehrheit zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung freigemacht, die vermutlich im Frühjahr 2017 stattfinden wird.
Mehr lesenJuristen werfen Trump Verfassungsverletzung vor
Verfassungsrechtler in den USA wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Sie werfen dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, wie die "New York Times" am 22.01.2017 (Ortszeit) berichtete. Die liberale Überwachungsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics in Washington" fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik.
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Gesetzentwurf: Regierung plant Änderungen im Straßenverkehrsrecht
Die Bundesregierung plant Änderungen im Straßenverkehrsrecht und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10882) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 23.01.2017 mit. Der Entwurf sieht unter anderem die Anpassung der Gültigkeitsdauer der nationalen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis für Transportunternehmer an das europäische Recht, die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Speicherung von Verstößen des Unternehmers und des Verkehrsleiters und die Verlängerung der Aufbewahrungsmöglichkeit von Lenkzeitunterlagen zur Vereinfachung der Nachweispflichten nach dem Mindestlohngesetz vor.
Mehr lesenDebatte um Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung
Nach dem Karlsruher Urteil zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD muss die rechtsextreme Partei mit dem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Niedersachsen will eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Man werde den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufgreifen und dafür sorgen, "dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 21.01.2017).
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Schäuble will Steuerschlupfloch für Großkonzerne schließen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" hervor, der der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 23.01.2017) vorliegt. Der Gesetzentwurf soll am 25.01.2017 vom Kabinett beschlossen werden.
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Bericht: Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Die Grünen wollen die Kennzeichnung maschinell erstellter Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen. So solle deren Einfluss im Wahlkampf begrenzt werden, kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 23.01.2017) an. Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.
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VG Koblenz: Journalist mit Eilantrag auf Akkreditierung zu ENF-Veranstaltung erfolglos
Ein für eine überregionale deutsche Zeitung tätiger Journalist ist vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er seine Akkreditierung zu einer Veranstaltung der Fraktion im EU-Parlament "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) hatte erreichen wollen. Das VG sah den Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet, stattdessen hätte sich der Journalist an den Gerichtshof der Europäischen Union wenden müssen. Dass es um ein Treffen der Fraktion in Deutschland gegangen sei, ändere hieran nichts, heißt es in dem Beschluss vom 20.01.2017 (Az.: 4 L 64/17.KO), der mittlerweile vom Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigt wurde (Az.: 2 B 10277/17.OVG).
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