Montag, 23.1.2017
BGH: Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts ist keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden, die gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 354a StPO eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge gehabt hätte. Auch diese Taten könnten demnach weiterhin geahndet werden, stellt der Bundesgerichtshof klar (Beschluss vom 10.01.2017, Az.: 5 StR 532/16).
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BGH: Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung
Die Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grds. keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist. Anders liegt es, wenn das Urteil insgesamt nicht klar genug gewesen ist, um die Grundlage für die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZB 275/15, BeckRS 2016, 20405
Mehr lesenAG München: Hundekot auf gekauftem Grundstück als Sachmangel
Befindet sich im Vorgarten eines gekauften Grundstücks eine Vielzahl von Hundehaufen, so stellt dies einen Sachmangel dar. Schadenersatz für die Beseitigung des Kots kann der Grundstückskäufer aber in der Regel nur verlangen, wenn er den Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert hat. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München die Klage des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Entschädigung wegen Hundekots abgewiesen (Urteil vom 13.04.2016, Az.: 171 C 15877/15, rechtskräftig).
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Freitag, 20.1.2017
Koalition plant Gesetz gegen Manipulationen bei Arzt-Diagnosen
Die Koalition will Manipulationen von Arzt-Diagnosen, die für Krankenkassen lukrativ sind, einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Union und SPD reagieren damit auf Berichte, wonach Ärzte Patienten auf dem Papier systematisch kränker machen, so dass deren Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Das geht aus dem Entwurf für eine Gesetzesformulierung hervor, über den die "Rheinische Post" (20.01.2017) zuerst berichtet hatte.
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Frankreich: Gericht verurteilt TÜV im Brustimplantate-Skandal zu Schadenersatz
Der TÜV Rheinland ist im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate in Frankreich zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Das Handelsgericht von Toulon sprach 20.000 Klägerinnen am 20.01.2017 jeweils 3000 Euro zu, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der TÜV kündigte Berufung an und wies darauf hin, dass eine ähnliche Entscheidung des gleichen Gerichts im Sommer 2015 vom Berufungsgericht aufgehoben wurde.
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Bund kündigt zusätzliche Hilfe für Berliner Terroropfer an
Rund einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin haben sich Sozialministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Opfer geeinigt. So soll Geld über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bereitgestellt werden, etwa für Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen. Dies teilte das Sozialministerium am 20.01.2017 mit. Diese Zahlungen sollen im Rahmen eines "Härteausgleichs" erfolgen.
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BKartA: Rakuten darf E-Book-Plattform "tolino" übernehmen
Das Bundeskartellamt hat den Verkauf der E-Book-Plattform "tolino" durch die Deutsche Telekom AG an den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. gebilligt. Dies teilte die Behörde am 20.01.2017 mit. Die Übernahme bringe keine erheblichen Wettbewerbsbehinderungen mit sich.
Mehr lesenUntersuchungsausschuss hört Ministeriums- und Bankmitarbeiter zu Cum/Ex-Deals
Das Bundesfinanzministerium hat die sogenannten Cum/Ex-Deals, mit denen eine nur einmal abgeführte Steuer doppelt erstattet werden konnte, für illegal gehalten und alles versucht, sie zu verbieten. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.01.2017 berichtete, erklärten dies zwei ehemalige Staatssekretäre des Ministeriums in der öffentlichen Sitzung des zum Thema Cum/Ex einberufenen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Mit der Vernehmung von Axel Nawrath und Jörg Asmussen verlagerte der Ausschuss seine Zeugenbefragung auf die politische Ebene. Das Gremium tagte unter dem Vorsitz von Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU).
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LG Dortmund: Zwölf Jahre Haft wegen Sprengsatz an Gasleitung
Für eine durch einen Sprengsatz herbeigeführte Explosion an der Gasleitung eines Mehrfamilienhauses in Lünen ist ein Mechaniker aus der Nachbarschaft zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Dortmunder Landgericht wertete die Tat in seinem Urteil am 19.01.2017 als Mordversuch. Der 36-jährige Angeklagte hatte die Tat von Anfang an bestritten und verfolgte die Urteilsbegründung weinend.
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Treffen der Schreibtischmörder – die Wannsee-Konferenz vor 75 Jahren
In anderthalb Stunden war alles besprochen. Die 15 Männer, die sich am 20.01.1942 in einer Villa am Berliner Wannsee trafen, gönnten sich zum Abschluss einen Cognac, wie Adolf Eichmann, einer von ihnen, später in seinem Prozess in Jerusalem aussagte. Die Vertreter der Ministerien und des NS-Machtapparats hatten sich auf Einladung von Reinhard Heydrich, dem Chef des Reichssicherheitshauptamtes, in idyllischer Lage über einen millionenfachen Mord verständigt, die "Endlösung der Judenfrage".
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Tschechisches Parlament gibt grünes Licht für Rauchverbot
Das Aus für eine der letzten Raucheroasen Europas ist beschlossene Sache: Das tschechische Parlament hat nach jahrelangen Debatten ein völliges Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten verabschiedet. In der zweiten Kammer stimmten am 19.01.2017 45 Senatoren für das Gesetzesvorhaben, zwölf waren dagegen. Damit das Verbot zum Weltnichtrauchertag am 31.05. in Kraft treten kann, muss Präsident Milos Zeman die Novelle noch unterschreiben. Er hatte bereits angekündigt, auf ein Veto zu verzichten: "Als Raucher, ja sogar als Kettenraucher, würde ich mich in einem Interessenkonflikt befinden."
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LG Flensburg: Bewährungsstrafe für Mord vor 35 Jahren
Mord verjährt nie, heißt ein Grundsatz des Strafrechts. So ist es auch im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Schleswiger Rentnerin vor 35 Jahren. Das Landgericht Flensburg hat den Angeklagten nun verurteilt. Ein anderer Grundsatz des Strafrechts
lautet: Ein Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Trotzdem verlässt im Fall der 1982 brutal getöteten Frau der Täter das Gericht auf freiem Fuß.
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OLG Koblenz: Nur unvermeidliche Beschränkungen in der Untersuchungshaft zulässig
1. Untersuchungsgefangenen dürfen nach § 119 StPO nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. Die Auslegung der Vorschrift hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf.
2. Besuche durch Familienangehörige können nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgelehnt werden, insbesondere wenn einer Flucht- oder Verdunkelungsgefahr durch die Überwachung des Besuches nicht ausreichend begegnet werden kann. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2016 - 2 Ws 428/16, BeckRS 2016, 110321
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Ex-VW-Vorstandsvorsitzender Winterkorn bestreitet frühzeitige Kenntnis von Abgasmanipulationen
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Volkswagenkonzerns, Martin Winterkorn, bestreitet ein frühes Wissen um die Abgasmanipulationen in den USA. Jüngste Medienberichte, er habe schon im Juli 2015 Bescheid gewusst, wies Winterkorn am 19.01.2017 im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages zurück. "Das ist nicht der Fall", sagte der 69-Jährige. "Es ist nicht zu verstehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die US-Probleme informiert worden bin", fügte Winterkorn hinzu. Den Begriff "defeat device" (Abschalteinrichtung) habe er "sicher nicht vor September 2015" gehört.
Mehr lesenFG Rheinland-Pfalz: Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.11.2016 entschieden (Az.: 2 K 2581/14).
Mehr lesenBGH: Verurteilung des Betreibers der Videostreaming-Plattformen "kino.to" und "kinox.to" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 29-Jährigen gegen seine Verurteilung wegen des Betriebs der Videostreaming-Plattformen "kinox.to" und "kino.to" als unbegründet verworfen (Beschluss vom 11.01.2017, Az.: 5 StR 164/16). Er bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig, das eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen hatte. Das LG hatte dem Angeklagten unter anderem eine gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Fall "kinox.to") und Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie Beihilfe zur Computersabotage zur Last gelegt.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Dienstleistungsfreiheit auf Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Vereinigtem Königreich nicht anwendbar
Das Vereinigte Königreich und Gibraltar sind für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs als ein einziger Mitgliedstaat anzusehen, so dass die Dienstleistungsfreiheit auf die Erbringung von Dienstleistungen zwischen ihnen nicht anwendbar ist. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 19.01.2017 (Az.: C-591/15). Im Ausgangsstreit moniert ein gibraltarischer Wirtschaftsverband, dass auch Glücksspielanbieter mit Sitz in Gibraltar im Vereinigten Königreich eine Fernglücksspielabgabe zahlen müssen.
Mehr lesenBundestag beschließt einstimmig Freigabe von Cannabis auf Rezept
Schwerkranke können in Deutschland künftig Cannabis auf Rezept verschrieben bekommen. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf am 19.01.2017 einstimmig – nach jahrelangen Debatten über das Thema. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten damit künftig bezahlen.
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OLG München in mündlicher Verhandlung: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer
Sogenannte Sharehoster sind bei Verletzungen des Urheberrechts nicht schadenersatzpflichtig. Diese Ansicht vertrat das Oberlandesgericht München am 19.01.2017 in einer mündlichen Verhandlung. Da die Betreiber solcher Online-Speicherplätze die Daten nicht selbst hochladen oder mit den Inhalte-Anbietern zusammenarbeiten, seien sie nicht als Täter zu behandeln, stellte das Gericht am 19.01.2017 klar. Von einem möglichen Rechtsbruch wegen Urheberrechtsverstößen hätten die Betreiber zuvor ebenfalls keine Kenntnis. Die Shareholder seien aber dazu verpflichtet, die Inhalte auf der Plattform mit Blick auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Ein Urteil soll erst in einigen Wochen ergehen (Az: 29 U 1818/16, 29 U 1819/16, 29 U 1797/16, 29 U 1799/16, 29 U 2874/16 und 29 U 3735/16).
Mehr lesenBRAK fordert faires Verfahren für verhaftete türkische Rechtsanwälte
In einem offenen Brief an den türkischen Justizminister Bekir Bozdağ fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 18.01.2017 ein faires Verfahren für die wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen in der Türkei inhaftierten türkischen Rechtsanwälte. Die Ermittlungen müssten so durchgeführt werden, dass sie rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen.
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