Donnerstag, 22.6.2017
Rechtsausschuss: Experten diskutieren über stärkere Bestrafung extremer Raser
Die Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages fast allgemeine Zustimmung gefunden. Inwieweit dies auch für andere Formen extremen Rasens gelten soll, darüber allerdings gingen die Meinungen auseinander.
Mehr lesenEuropaausschuss: Experten uneinig über EU-Sozialpolitik
Das von der EU-Kommission im April 2017 vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas hat am 21.06.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses gemischte Reaktionen bei Experten hervorgerufen. Während die einen begrüßten, dass die EU sich des Themas verstärkt annehme, da wirtschaftliche Rechte zunehmend Vorrang vor sozialen Rechten bekommen hätten, warnten andere vor einer Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene und negativen Folgen. Sie sahen bei sozialpolitischen Entscheidungen in erster Linie die Nationalstaaten in der Verantwortung.
Mehr lesenVG Trier: Kein Anspruch auf Urnenumbettung bei Verletzung der Mindestruhefrist
Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne in ein bereits bestehendes Grab, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann, weil das bestehende Grab bereits vorher aufgelöst wird. Dies hat die Siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24.05.2017 entschieden (Az.: 7 K 9781/16.TR).
Mehr lesenBGH: Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nach dem Schlusstermin
InsO §§ 289, 290 II aF
Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 27.4.2017 - IX ZB 80/16 (LG Memmingen), BeckRS 2017, 111484
Mehr lesenAG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit dem 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar (Az.: 414 C 26570/16). Das Gericht vermisste eine konkrete Begründung in der Verordnung für das Vorliegen eines "angespannten Wohnungsmarkts" in München.
Mehr lesenBRAK lobt Ausnahme für Anwälte von Meldepflicht von Steuersparmodellen
Der am 21.06.2017 von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zur Meldepflicht von Steuersparmodellen sieht Informations- und Aufklärungspflichten für Berater und Vermittler unterschiedlichster Berufsgruppen gegenüber staatlichen Institutionen vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist erfreut, dass die EU-Kommission für Berufsträger, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, eine Ausnahme vorgesehen hat.
Mehr lesenBundespräsident will sich für unabhängige Justiz in Europa einsetzen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Beschränkungen der Justiz in einigen EU-Staaten "tiefe Besorgnis“ geäußert. "Es entspricht nicht unserer westlichen Werteentwicklung und Rechtskultur, wenn die Sicherungen des freiheitlichen Rechtsstaats durch eine falsche Betonung demokratischer Mehrheitsverhältnisse beseitigt werden sollen“, sagte Steinmeier am 21.06.2017 am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seinem Antrittsbesuch.
Mehr lesenMittwoch, 21.6.2017
Ausschuss billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.
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Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereform
Nach monatelangen kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz (BT-Drs. 18/7823) gebilligt. Für die in den Beratungen noch deutlich veränderte Vorlage stimmten nach Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes am 21.06.2017 die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Die Opposition votierte gegen den Gesetzentwurf, der am 22.06.2017 im Bundestag endgültig beschlossen werden soll.
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Innenausschuss für Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Parteienfinanzierung
Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Wie der Pressedienst des Bundestages berichtete, hat das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke am 21.06.2017 sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (BT-Drs. 18/12358) verabschiedet.
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OVG Berlin-Brandenburg stoppt Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Eilverfahren die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 teilweise außer Vollzug gesetzt. Die Verordnung werde sich offensichtlich als verfassungswidrig erweisen, heißt es in dem Beschluss vom 20.06.2017 (Az.: OVG 1 S 26.17).
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BVerfG: CDU in Bayern weiterhin unwählbar
Ein Nürnberger Juristenpaar ist mit seinem Versuch gescheitert, per Verfassungsbeschwerde die CDU bei der Bundestagswahl auch in Bayern wählbar zu machen. Das Bundesverfassungsgericht habe beschlossen, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, teilten die Rechtsanwälte Christine und Rainer Roth am 20.06.2017 mit.
Mehr lesenEuGH: Systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind unzulässig
Verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen dürfen nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.06.2017 klargestellt. Hintergrund ist ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Kehl wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte hatte sich
2014 gewaltsam gegen eine Polizeikontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz im baden-württembergischen Kehl gewehrt (Az.: C-9/16, BeckRS 2017, 113667).
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Rechtsausschuss billigt Online-Durchsuchung
Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 21.06.2017 berichtete, hat dies der Rechtsausschuss des Bundestages beschlossen. Die Online-Durchsuchung soll es erlauben, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung sollen ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
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OLG Frankfurt am Main: Wegen Scherzerklärung kein Kaufvertragsabschluss über Gebrauchtfahrzeug
Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Hinweisbeschluss vom 02.05.2007 (Az.: 8 U 170/16) bekräftigt. In dem Fall stritten die Parteien um die Übereignung eines im Internet für im unteren fünfstelligen Bereich angebotenen Gebrauchtfahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro aufgrund der zwischen Käufer und Verkäufer geführten Konversation. Der Kläger hat seine Berufung inzwischen zurückgenommen.
Mehr lesenEuGH: Auch Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis können Leistungen der sozialen Sicherheit beanspruchen
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. Dies hat der Gerichtshof der europäischen Union mit Urteil vom 21.06.2017 klargestellt. Die italienische Regelung, die diesem Personenkreis die Gewährung einer Beihilfe für einkommensschwache Familien versagt, verstößt nach Auffassung des Gerichts gegen Unionsrecht (Az.: C-449/16).
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EuGH: Indizienbeweis bei Produkthaftung für Impfstoffe möglich
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (hier: Multiple Sklerose) können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.06.2017 entschieden. Nationale Vermutungsregeln zur Beweisführung seien hingegen unzulässig, da sie die Beweislastregel in der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG beeinträchtigen würden (Az.: C-621/15).
Mehr lesenLG Essen stellt Strafprozess gegen Middelhoff ein
Das Essener Landgericht hat das Verfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue vorläufig eingestellt. Grund dafür sei, dass die zu erwartende Strafe angesichts der gegen Middelhoff bereits in einem früheren Verfahren verhängten dreijährigen Haftstrafe "nicht beträchtlich ins Gewicht falle", sagte der Vorsitzende Richter Edgar Loch am 21.06.2017.
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BAG: Befristung durch Prozessvergleich
TzBfG §§ 14 I 2 Nrn. 3, 8, II 1, 17; ZPO §§ 160 III Nr. 1, 162, 256 I, 278 VI 1, 561; BGB §§ 134, 138, 242; EGB-UNICE-CEEP § 5 Nr. 1
1. Eine Mitwirkung des Gerichts an einem Vergleich gem. § 278 VI 1 Alt. 1 ZPO ist nicht erfüllt und genügt damit nicht den Anforderungen des § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, wenn sich der Beitrag des Gerichts lediglich auf die Feststellung des Zustandekommens und den Inhalt des Vergleichs beschränkt.
2. Eine Unterbrechung von zwei Jahren schließt aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse und damit einen Rechtsmissbrauch aus. Die Beschäftigung dient dann nicht mehr der Deckung eines ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarfs.
BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15 (LAG Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 109938
Mehr lesenBFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2017 entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird (Az.: X R 30/15).
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