Mittwoch, 18.6.2025
#58: Israels Präventivschlag, Nationalgarde in L.A., verbotene Liebe in der Truppe, Examensstoff zum Versuchsbeginn

Israel greift den Iran an und beruft sich auf sein Recht zum Präventivschlag. Was das Völkerrecht dazu sagt, erklärt Matthias Herdegen. Außerdem: Donald Trump schickt die Nationalgarde nach L.A. und das BVerwG befasst sich mit Ehebruch in der Bundeswehr. Zum Schluss gibt's Neues zum Versuchsbeginn.

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Donnerstag, 12.6.2025
#57: NGO-Förderung aus Europa, JuMiKo gegen No Shows, Wölfe erschießen, US-Pflichtverteidiger arbeiten für lau

Ob die EU-Kom­mis­si­on per NGO-För­de­rung auf die öf­fent­li­che Mei­nung ein­wir­ken darf, er­klärt Hu­ber­tus Gers­dorf. Die Jus­tiz­mi­nis­ter wol­len Dienst­leis­ter mit “No-show-Klau­seln” un­ter­stüt­zen. US-Pflicht­ver­tei­di­ger sol­len für lau ar­bei­ten und Wolfs-Lieb­ha­ber müs­sen jetzt ganz stark sein.

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Freitag, 6.6.2025
#56: Zurückweisungen trotz VG-Beschluss und andere Rechtsstaatserosionen: Andreas Voßkuhle im Interview
Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen beim Deutschen Anwaltstag mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Natürlich geht es um die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung an den Grenzen, und um Gefahren für die Justiz, seine Ideen für eine Staatsreform und die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mehr lesen
Mittwoch, 28.5.2025
#55: Klimaklage erfolgreich gescheitert, 9 Länder wollen EMRK neu diskutieren, VW-Manager verurteilt, 5 Jahre Zeit für Fachanwalts-Fälle

Ein peruanischer Bauer scheitert mit seiner Klimaklage gegen RWE – doch Klimaschützer feiern das Urteil. Neun Länder wollen wegen der Migrationspolitik die EMRK neu interpretieren und angehende Fachanwälte haben jetzt fünf Jahre fürs Fällesammeln.

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Freitag, 23.5.2025
#54: Keine AfD-Ausschussvorsitze, BVerfG drängt auf Richterwahl, Debatte um DNA-Analyse, Grundrechte-Report
Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze, darf aber bei den Richterwahlausschüssen mitmischen. Da drängt die Zeit, das BVerfG mischt sich jetzt ein. Außerdem fragen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt Tatjana Hörnle, ob Ermittler künftig DNA-Spuren auf die Herkunft des Täters prüfen sollten. Mehr lesen
Mittwoch, 14.5.2025
#53: Vor und zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck
Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck. Mehr lesen
Donnerstag, 8.5.2025
#52: Kanzlerwahl-Chaos, die neue Justizministerin, AfD-Einstufung, deutsche Niederlassungen von Trump-Deal-Kanzleien

Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen über die kurzfristige Verwirrung bei der Kanzlerwahl. Wer ist die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig? Und ob jetzt der AfD-Verbotsantrag kommt, fragen sie Prof. Dr. Josef Franz Lindner.

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Mittwoch, 30.4.2025
#51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen

Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

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Donnerstag, 17.4.2025
#50: Furore um Faeser-Meme, Migrationsrecht im Koalitionsvertrag, Commercial Courts, Trump und Tinder

Sieben Monate auf Bewährung für ein Meme über Innenministerin Nancy Faeser - was steckt dahinter? Außerdem: Was Schwarz-Rot im Migrationsrecht versprechen und halten kann und ob Commercial Courts den Justizstandort Deutschland wirklich stärken.

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Donnerstag, 10.4.2025
#49: Koalitionsvertrag für Juristen, neues IFG, Papi in der Urne

Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.

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Donnerstag, 3.4.2025
#48: Le Pen verurteilt, Trump gegen den Rechtsstaat, "Akadämliche" Jurastudierende?, Geschäftsgeheimnisse, wer wird BMJ-Chefin?

Maximale Arroganz bei völliger Ahnungslosigkeit? Das attestiert Juraprofessorin Zümrüt Gülbay-Peischard vielen Studierenden. Lorenz und Wieduwilt fragen, was dahinter steckt. Über die Verurteilung von Marine Le Pen reden sie mit Charlotte Schmitt-Leonardy und zum Schluss gibt’s Spekulationen über eine mögliche neue Chefin im BMJ.

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Donnerstag, 20.3.2025
#46:Examensrelevantes zum Finanzpaket, Trumps Feldzug gegen Richter & Anwälte, Lina E., Warten auf den Erbschein

Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.

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Donnerstag, 13.3.2025
#45: Sondersitzungen vorm BVerfG, BSW klagt auf Neuauszählung, Trumps Angriff auf Kanzleien, 551 Antworten
Während die erste Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket zu Ende geht, hüllt sich das BVerfG zu mehreren Eilanträgen noch in Schweigen. Auch das BSW hat das BVerfG angerufen, mit bemerkenswerten Mitteln. In den USA schockt Trump derweil mit gezielten Angriffen auf zwei Kanzleien. Mehr lesen
Freitag, 7.3.2025
#44: Schwarz-rote Deals bei Schuldenbremse & Co., Thüringer Justiz vor dem AfD-Stillstand?, Digitalisierungs-Wunschzettel, Tattoo-News
Union und SPD wollen noch schnell die Schuldenbremse lockern und Sondervermögen einrichten. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt besprechen, ob das mit dem alten Bundestag noch geht. Außerdem: Wie Thüringens Regierung sich gegen die AfD-Justizblockade wehren will und Tattoos im Polizeidienst. Mehr lesen
Donnerstag, 27.2.2025
#43: Rechtspolitik mit AfD und ohne FDP, Wahlanfechtung fürs BSW?, Union vs. NGOs, Chat-Cheat in der Hausarbeit

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Was das und der Wahlerfolg der AfD für die Rechts- und Innenpolitik bedeuten, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem: Die Chancen der Wahlanfechtungspläne des BSW und die Unionsattacke gegen NGOs. Und: Wer chattet, der cheatet in der Hausarbeit?

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Freitag, 21.2.2025
#42: Trump-Attacken auf Justiz & Anwälte, Kritik am DAV, Datenklage gegen X, Grundsatzurteil Tarifautonomie, Birkenstocks

Die Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.


 

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Donnerstag, 13.2.2025
#41: Migrationsdebatte auf Abwegen, Sozialabgaben à la Habeck, Chillen nach der Kündigung, IStGH-Sanktionen, neuer DAV-Präsident

Die Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Um Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sprechen wir mit Constanze Janda. Und das BAG entscheidet, ob man nach einer Kündigung erst mal chillen darf.

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Freitag, 7.2.2025
#40: KI-Kompetenz, Zivilprozess der Zukunft, Maja T.s bitterer Sieg, Verkehrsgerichtstag, Ukraine-Tribunal, BVerfG-Personalien
Die KI-Verordnung ist in Kraft getreten. Was das für Unternehmen und Kanzleien bedeutet, besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt mit Tom Braegelmann. Sie schauen auf die Reformvorschläge für einen “Zivilprozess der Zukunft” und fürs Verkehrsrecht aus Goslar und auf den bitteren Sieg von Maja T. vor dem BVerfG.   
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Donnerstag, 30.1.2025
#39: Merz’ Mehrheiten, analoge Gewerkschaften, Kartell-Sammelklagen, IStGH-Gehälter

Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.

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Freitag, 24.1.2025
#38: US-Präsidenten auf Sonderwegen, Selbstbestimmung ad absurdum, Maja T.s Komplizen, Singularzulassung bleibt
Die Woche im Recht steht zum einen im Zeichen des Machtwechsels in den USA, der einige juristische Fragen mit sich bringt. Doch auch eine Neonazi-Person, die ihr Geschlecht geändert hat, gibt Fragen auf. Ansonsten: Mutmaßliche Komplizen von Maja T. stellen sich und die Singularzulassung am BGH bleibt. Mehr lesen