Zum 8. März etwas über die Lage der Frauenrechte schreiben? Wo soll eine da anfangen, angesichts all dieser Baustellen, fragte sich Anna Katharina Mangold. Heraus kam: ein Text über Wut.

Der Bundestag hat vergangene Woche diverse weitgehende Verschärfungen im Terrorismusstrafrecht beschlossen – und sich dabei einiger Tricks bedient. Das schade nicht nur dem Ansehen des Parlamentarismus, sondern der Demokratie insgesamt, kritisiert Mark A. Zöller.

Während die US-Regierung im eigenen Land die Bürgerrechte schleift, greift sie nun nach biometrischen Polizei-Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Das darf die Kommission unter keinen Umständen mitmachen, meint Jens Ferner.

Das Justizministerium will der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses entgegenwirken und dazu die strafrechtlichen Konsequenzen für Volksverhetzung hochschrauben. Das ist keine gute Idee, findet Sebastian Golla. Mit gesetzgeberischem Patchwork schütze man die Demokratie nicht.

Zum Jahresende kommt eine alte Debatte wieder hoch – nicht zuletzt, weil sich ein ehemaliger BVerfG-Präsident einschaltete: Sollte im Internet eine Klarnamenpflicht gelten? Jörn Claßen hätte da einen Vorschlag, der vielleicht Gegnerinnen wie Befürworter zufriedenstellen könnte.

Die Bundesregierung hat sich bezüglich der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie den Rat einer Expertenkommission eingeholt. Deren Vorschläge eignen sich jedoch nur bedingt, um echte Lohngerechtigkeit zu erreichen, meinen Johanna Wenckebach, Maria Seitz und Lea Welsch.

Das LG Hamburg hat als erstes Zivilgericht Klima-Aktivisten zu Schadensersatzzahlungen an Airlines verurteilt. Doch die Urteilsgründe zeigen Verständnis für die Blockierer und kritisieren Fluglinien – den Widerspruch zum schadenfrohen Medienecho hat das Gericht auch selbst verschuldet, meint Tobias Lutzi.

Es klingt wie ein Spionage-Roman: Das FBI trickst Kriminelle mit einem falschen Chatprogramm aus und täuscht eine litauische Richterin, um an die Daten zu gelangen. Auch die deutsche Justiz spielt mit – und gibt damit rechtsstaatliche Grundsätze preis, meint Jens Ferner.

Sollte die Wahl von Richterinnen und Richtern ans BVerfG reformiert werden? Nach dem Drama um Frauke Brosius-Gersdorf kam diese Forderung auf. Doch die Abgeordneten sollten sich lieber selbst fragen, ob sie ihre Rolle im parlamentarischen System richtig verstehen, meint Oliver Lepsius.

Das BVerfG kippt das umstrittene Berliner Hochschulrecht, das Universitäten zwang, Postdoc-Mitarbeiter unbefristet weiter zu beschäftigen. Für Christian von Coelln ist das keine Überraschung. Den wissenschaftlichen Mittelbau müsse man anders reformieren, meint er.

Donald Trump macht in den USA vor, wie eine Regierung Mittel und Wege finden kann, um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu untergraben. Deutschland sollte rechtzeitig daraus lernen und sich vorbereiten, meint Tom Braegelmann.

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt – auch in manchen arbeitsrechtlichen Fragen. Wer sich mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und wo noch Lücken klaffen, erklärt Alexander Bissels im Gastkommentar.

Nicht erst seit Friedrich Merz‘ umstrittenem Vorstoß im Bundestag dreht sich der Wahlkampf um die Migration - meist unter Verweis auf Straftaten von Ausländern. Warum das am Problem vorbeigeht und was die Politik wirklich für die innere Sicherheit tun könnte, erklärt Markus Thiel.

Das Kündigungsschutzrecht aus dem Jahr 1951 nutzt der Wirtschaft im Jahr 2025 wenig und hilft unter den Angestellten meist den Falschen, findet Annette Knoth und fordert zeitgemäße Vorgaben.

Dass der Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, ist nicht der einzige Tabubruch der Union. Schlimmer noch ist, dass sie damit den Vorrang des Rechts in Europa über Bord wirft, kommentiert Daniel Kollmeyer.

Das BAG hat eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte gekippt, die viele Arbeitgeber bislang für rechtmäßig hielten. Und nun? Maximilian Schunder sieht die Gefahr neuer Ungleichbehandlungen.