Atomkraft und Gas als grüne Geldanlagen? So sieht es zumindest das EuG. Wieso die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxanomie beide Energieträger weiterhin als klimafreundlich einstufen darf, erklärt Josef Falke.

Die von der Bundesregierung versprochene Migrationswende setzt auf Abschreckung. Dazu will man abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen auf ein Minimum kürzen. Wie praktisch, dass der EuGH gerade über eine Vorlage des BSG zu eben jenem Minimum verhandelt. Winfried Kluth erklärt die Hintergründe.

Das Finanzamt Kassel testet revolutionäre Steuervorschläge: Bürger müssen nur den Vorschlag des Amtes abnicken statt selbst auszufüllen. Doch geht das überhaupt so einfach? Christoph Schmidt hat sich das näher angeschaut.

Reicht das Material des Verfassungsschutzes, um die AfD verbieten zu lassen? Dieser Frage ist Markus Ogorek in einer akribischen Analyse nachgegangen. Hier schreibt er, was er damit bezweckt hat.

Die Bundesregierung will die Tarifautonomie stärken und dazu bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue einfordern. Doch damit wird das System der sachnahen, staatsfernen Aushandlung von Arbeitsbedingungen womöglich sogar geschwächt, meint Stephan Seiwerth.

Ist ein Tattoo-Termin gefährlicher als ein Drachenflug? Was ist der Unterschied zu einer Schönheits-OP? Wenn sich Risiken potenziell gefährlicher privater Lebensgestaltung verwirklichen, beklagen Arbeitgeber gerne ihre Einstandspflicht. Zu Unrecht, meint Maximilian Witzel.

Will der Vermieter seine suizidgefährdete Mieterin aus der Wohnung werfen, kann sie sich vor Gericht auf eine Härtefallregel berufen – allerdings nicht, wenn der Mietvertrag befristet ist. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch verfassungswidrig, meint Michael Selk.

Anbieter wie Ancestry oder 23andMe, die geographische Herkunftsanalysen über DNA-Proben verkaufen, werden immer beliebter. Doch was, wenn Strafverfolger Zugriff darauf hätten? In anderen Ländern ist das sehr erfolgreich, doch Kai Cornelius warnt vor Schnellschüssen.

Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.

Das BVerfG stärkt in seinem Beschluss zu digitalen Eingriffsbefugnissen in der StPO die Grundrechte und beschränkt die Überwachung im digitalen Raum, doch zentrale Fragen bleiben weiter offen, analysiert Sven Großmann. Noch bedauerlicher sei aber das geringe öffentliche Interesse an den Regelungen.

Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.

Autoritäre Herrscher stellen sich häufig nicht explizit über das Recht, sie benutzen es – vermeintlich, um dem wahren Willen des Volkes zu dienen. Das ist verführerisch und deshalb so gefährlich, erklärt Markus Kotzur.

Der Sportgerichtshof steht schon länger unter Druck und wird sich nach der jüngsten Kritik aus Luxemburg verändern müssen. Das hilft womöglich den Athleten, könnte aber dazu führen, dass das System der internationalen Sportgerichtsbarkeit zersplittert, fürchtet Walther Michl.

Online-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch das könnte bald vorbei sein. Laut dem BGH braucht jede noch so kleine Fortbildung nun eine Zulassung, die - je nach Entgelt - Tausende Euro kosten kann. Der Gesetzgeber muss eingreifen, meint Daniel Effer-Uhe.

Bei anderen abschreiben ist in der Wissenschaft verboten, wenn man es nicht kenntlich macht. Also einfach bei sich selbst abschreiben, um zügig die Titelsammlung aufzustocken? Keine so gute Idee, meint Roland Schimmel und verweist auf ein mahnendes Beispiel.