Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit seiner Entscheidung stellt das VG Kassel für Behörden klare Regeln auf, ab wann sie mit einer Vollstreckung rechnen müssen.

Wenn im elektronischen Handelsregister steht, dass zwei Rechtsträger miteinander verschmolzen wurden, ist das eine offenkundige Tatsache. Das elektronisch geführte Handelsregister ist dem Bundesgerichtshof zufolge eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle. Seit dem 01.08.2022 ist die Plattform kostenlos und erfordert keine Registrierung mehr. 

Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Überarbeitung der Formulare für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die bestehenden Formulare sollen inhaltlich angepasst und nutzerfreundlicher werden. Zudem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser ausgeschöpft werden. Geplant sind auch eine vereinfachte Antragstellung für Beratungspersonen sowie eine Anpassung der Formulare in Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren.

Scheitert eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person, darf weder gegen sie noch ihren Anwalt Zwangshaft verhängt werden. Ein Zwangsgeld wiederum ist laut Bundesgerichtshof jedoch nur gegen den Schuldner festzusetzen. Trotz der Prozessunfähigkeit sei die zu erwirkende Handlung aber nicht per se unmöglich – vorausgesetzt, sein Vertreter sei bereit, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen.

Eine Rechtsnachfolgeklausel, die im Mahnverfahren mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehen wurde, gilt als wirksam erteilt. Ausreichend ist dabei laut Bundesgerichtshof ein teilweise automatisierter Verfahrensablauf. Einer Unterschrift bedürfe es nicht. Sie sei ein nicht notwendiger Zusatz. Entsprechendes gelte für ein zusätzliches, nachträglich händisch angebrachtes Siegel.

Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Zählers zu dulden, kann durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, dass der Gläubiger behauptet, eine Widerstandshandlung stehe bevor. Die Vollstreckung setze aber voraus, dass der Schuldner zumindest Mitgewahrsam an dem Raum habe – andernfalls richte sich die Zwangsvollstreckung nicht gegen ihn.

Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist. Der Insolvenzverwalter kann laut Bundesgerichtshof die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen.

Die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart gemäß der Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, muss nicht vorläufig eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 03.07.2020 entschieden und den Antrag des Landes abgelehnt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.03.2020 entschieden, dass die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, Rechtsanwaltskosten mit zu vollstrecken, nur bei Erreichen der Wertgrenze für Kostenentscheidungen anfechtbar ist.