Mittwoch, 13.1.2021
Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens

Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist. Der Insolvenzverwalter kann laut Bundesgerichtshof die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen.

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Montag, 6.7.2020
Stuttgart: Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung

Die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart gemäß der Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, muss nicht vorläufig eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 03.07.2020 entschieden und den Antrag des Landes abgelehnt.

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Montag, 15.6.2020
Entscheidung über Vollstreckungskosten ist Kostenentscheidung

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.03.2020 entschieden, dass die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, Rechtsanwaltskosten mit zu vollstrecken, nur bei Erreichen der Wertgrenze für Kostenentscheidungen anfechtbar ist.

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