Mittwoch, 13.1.2021
EU-Einheitspatent stockt erneut wegen deutscher Verfassungsklagen

Die Einführung des europäischen Einheitspatents, das Unternehmen Zeit und Geld sparen soll, stockt erneut wegen Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, mit der Ausfertigung des notwendigen Gesetzes zu warten, bis über einen Eilantrag entschieden ist, wie ein Gerichtssprecher am 13.01.2020 mitteilte. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte, dieser werde der Bitte nachkommen.

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Dienstag, 12.1.2021
Corona-Krise lässt Zahl der Eilanträge an das BVerfG auf Rekordwert steigen

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein - so viele wie noch nie seit Einführung der elektronischen Statistik und höchstwahrscheinlich auch davor. 72 davon hatten mit Corona zu tun.

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Mittwoch, 2.12.2020
Landwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein

Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.  

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