Montag, 3.5.2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Landesgrundsteuer Baden-Württemberg
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer als unzulässig zurückgewiesen. Zum einen fehle der Beschwerdeführerin die Beschwerdebefugnis, solange kein auf dem Gesetz beruhender Steuerbescheid gegen sie ergangen sei. Zum anderen habe sie auch den Rechtsweg nicht ausgeschöpft, obwohl es ihr zumutbar gewesen wäre, zuerst die Fachgerichte zu bemühen. Mehr lesen
Freitag, 23.4.2021
Zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundes-Notbremse

Zum Start der Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Am Donnerstag und Freitag seien bisher rund 25 Verfahren registriert worden, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten – und es gingen laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Der überwiegende Teil der Klagen richte sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket.

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Dienstag, 26.1.2021
Verfassungsbeschwerde gegen E-Patientenakte und leichtere Datenauswertung für Versorgungsinnovationen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte sowie zur erleichterten Auswertung von Versichertendaten durch die Krankenkassen für Versorgungsinnovationen und individuelle Angebote von Versorgungsinnovationen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei bereits unzulässig gewesen.

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Mittwoch, 13.1.2021
EU-Einheitspatent stockt erneut wegen deutscher Verfassungsklagen

Die Einführung des europäischen Einheitspatents, das Unternehmen Zeit und Geld sparen soll, stockt erneut wegen Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, mit der Ausfertigung des notwendigen Gesetzes zu warten, bis über einen Eilantrag entschieden ist, wie ein Gerichtssprecher am 13.01.2020 mitteilte. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte, dieser werde der Bitte nachkommen.

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Dienstag, 12.1.2021
Corona-Krise lässt Zahl der Eilanträge an das BVerfG auf Rekordwert steigen

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein - so viele wie noch nie seit Einführung der elektronischen Statistik und höchstwahrscheinlich auch davor. 72 davon hatten mit Corona zu tun.

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Mittwoch, 2.12.2020
Landwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein

Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.  

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