Verbraucherschützer: Völlig neue Rechtsfragen durch Corona-Lockdown

Verbraucherschützer in Deutschland hatten während des Corona-Lockdowns viel zu tun – und mussten dabei häufig juristisches Neuland betreten. Zwischen März und Juli 2020 seien beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) fast so viele Anfragen und Beschwerden eingegangen wie im ganzen Jahr 2019, teilte das EVZ in Kehl mit. Im Vorjahr seien es 12.351 gewesen, zwischen März und Juli 2020 bereits 11 437.

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Bundesamt für Justiz ab sofort für EU-weiten Verbraucherschutz zuständig

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) bekommt eine neue Aufgabe. Mit dem am 30.06.2020 in Kraft getretenen EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz ist es ab sofort für die EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig und erhält dafür weitreichende Befugnisse. Bezweckt sind der Schutz grenzüberschreitender Vertragsabschlüsse und die Eindämmung von Wettbewerbsverzerrungen.

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Verbraucher werden gestärkt: EU-Sammelklagen sollen kommen

Auf sich gestellt können Verbraucher ihre Rechte gegen große Firmen oft nur schwer durchsetzen. Das soll künftig europaweit leichter werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am 22.06.2020 auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen. "Nach einem langen und harten Kampf gegen die Versuche der Industrie, den Vorschlag zu verwässern, werden Verbraucherorganisationen künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können“, sagte Evelyne Gebhardt.

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