Mehrere ausländische Studenten wurden in den USA bereits festgenommen, ihnen droht die Abschiebung. Der US-Außenminister warnt, dies könnte anderen auch so gehen.
Mehr lesenDie Affäre um den brisanten Gruppenchat der Trump-Regierung vor Angriffen im Jemen löst sich nicht so schnell auf. Ein Richter ordnete an, dass die sich selbst löschenden Nachrichten gespeichert werden müssen.
Nachdem das laute Schweigen der amerikanischen Juristen-Elite bereits aus mancher Ecke kritisiert wurde, ist nun ein offener Brief an die US-Justizministerin erschienen, den zahlreiche hochrangige Kanzleien, Institutionen und Einzelpersonen unterzeichnet haben.
Mehr lesenBis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen - und macht Druck mit dem Geldhahn.
Mehr lesenIn einem präsidialen Memorandum hat US-Präsident Donald Trump Justizministerin Pam Bondi angewiesen, gegen Anwälte vorzugehen, die "skrupelloses Verhalten" an den Tag legten. Neben Migrationsrechtlern sollen auch Kanzleien sanktioniert werden, die die Regierung verklagen – auch rückwirkend.
Mehr lesenDie Trump-Regierung nimmt eine lange Liste von Wirtschaftskanzleien ins Visier, deren politische Kontakte oder interne Diversitäts-Programme ihr nicht gefallen. Die Reaktion fällt bislang anders aus als von vielen erhofft.
Mehr lesenDie Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.
Mehr lesenVerstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der US-Sender Radio Free Europe mit Sitz in Prag wehrt sich nun vor Gericht gegen das drohende eigene Ende.
Mehr lesenDer US-Präsident hatte gefordert, missliebige Richter des Amtes zu entheben und dafür Kritik eines Supreme-Court-Richters geerntet. In einem Fox-News-Interview legt Trump nun nach. Urteilen werde er sich aber nicht widersetzen, sagt er.
Mehr lesenAm Freitag hat US-Präsident Donald Trump seine Attacken auf missliebige Anwaltskanzleien fortgesetzt, diesmal gegen die Kanzlei Paul Weiss. Während offener Widerspruch bisher zaghaft bleibt, zirkuliert nun ein offener Brief in den Kanzleien. Doch die Angst, die nächsten zu sein, ist groß.
Mehr lesenVergangenen Frühling war die New Yorker Columbia-Universität Epizentrum für propalästinensische Gaza-Proteste. Die US-Regierung bezeichnet diese als antisemitisch. Jetzt soll ein palästinensischer Demonstrant abgeschoben werden, obwohl er eine Greencard und eine schwangere amerikanische Frau hat.
Mehr lesenDie Umbenennung des Golfs von Mexiko durch Donald Trump wirft interessante und bisher wenig behandelte völkerrechtliche Fragen auf: Gibt es Regeln für die Bezeichnung von Bergen, Flüssen und Meeren? Und: Kann ein Staat ein internationales Gewässer einfach umbenennen? Andreas Buser gibt Antworten.
Mehr lesenWelcher Reporter es ins Oval Office schafft und dort Fragen stellen darf, regeln die Medien seit über 100 Jahren unter sich. Donald Trump löst das eingespielte System auf – und sichert sich Zugriff.
Mehr lesenGegen Donald Trumps Kahlschlag im US-Staatsapparat läuft eine Klagewelle. In einigen Fällen wird er zumindest vorübergehend gestoppt – in anderen bekommt er freie Fahrt gewährt.
Mehr lesen