Freitag, 28.3.2025
Rubio warnt ausländische Studenten in den USA: Nehmen Euch Visum weg

Mehrere ausländische Studenten wurden in den USA bereits festgenommen, ihnen droht die Abschiebung. Der US-Außenminister warnt, dies könnte anderen auch so gehen.

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Richter zu Signal-Gate: Chat muss gespeichert werden

Die Affäre um den brisanten Gruppenchat der Trump-Regierung vor Angriffen im Jemen löst sich nicht so schnell auf. Ein Richter ordnete an, dass die sich selbst löschenden Nachrichten gespeichert werden müssen.

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Donnerstag, 27.3.2025
Offener Brief von US-Juristen: Endlich die ersehnte Antwort an Trump?

Nachdem das laute Schweigen der amerikanischen Juristen-Elite bereits aus mancher Ecke kritisiert wurde, ist nun ein offener Brief an die US-Justizministerin erschienen, den zahlreiche hochrangige Kanzleien, Institutionen und Einzelpersonen unterzeichnet haben.

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Mittwoch, 26.3.2025
Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen

Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen - und macht Druck mit dem Geldhahn.

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Montag, 24.3.2025
Trump-Anweisung: Justizministerin soll Migrationsanwälte und Klagen gegen Regierung sanktionieren

In einem präsidialen Memorandum hat US-Präsident Donald Trump Justizministerin Pam Bondi angewiesen, gegen Anwälte vorzugehen, die "skrupelloses Verhalten" an den Tag legten. Neben Migrationsrechtlern sollen auch Kanzleien sanktioniert werden, die die Regierung verklagen – auch rückwirkend.

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Freitag, 21.3.2025
Kanzleien gehen auf Trump zu: Kotau der Topjuristen?

Die Trump-Regierung nimmt eine lange Liste von Wirtschaftskanzleien ins Visier, deren politische Kontakte oder interne Diversitäts-Programme ihr nicht gefallen. Die Reaktion fällt bislang anders aus als von vielen erhofft.

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Donnerstag, 20.3.2025
#46:Examensrelevantes zum Finanzpaket, Trumps Feldzug gegen Richter & Anwälte, Lina E., Warten auf den Erbschein

Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.

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Mittwoch, 19.3.2025
US-Sender Radio Free Europe klagt gegen Mittelkürzungen

Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der US-Sender Radio Free Europe mit Sitz in Prag wehrt sich nun vor Gericht gegen das drohende eigene Ende.

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Nach Rüffel vom Supreme Court: Trump schimpft über "außer Kontrolle geratene" Richter

Der US-Präsident hatte gefordert, missliebige Richter des Amtes zu entheben und dafür Kritik eines Supreme-Court-Richters geerntet. In einem Fox-News-Interview legt Trump nun nach. Urteilen werde er sich aber nicht widersetzen, sagt er.

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Dienstag, 18.3.2025
Weitere US-Kanzleien betroffen: Anwaltsverbände verurteilen Angriffe auf Rechtsstaat
Während sich die US-Regierung eine ganze Reihe weiterer prominenter Anwaltskanzleien vorknöpft, äußern nun auch BRAK und DAV in Abstimmung mit internationalen Partnern ihre Besorgnis über die dortige Entwicklung. Es geht dabei auch um Angriffe auf den IStGH. Mehr lesen
Montag, 17.3.2025
Trumps Angriffe auf Anwaltskanzleien: An der Oberfläche ist es (noch) still

Am Freitag hat US-Präsident Donald Trump seine Attacken auf missliebige Anwaltskanzleien fortgesetzt, diesmal gegen die Kanzlei Paul Weiss. Während offener Widerspruch bisher zaghaft bleibt, zirkuliert nun ein offener Brief in den Kanzleien. Doch die Angst, die nächsten zu sein, ist groß.

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Donnerstag, 13.3.2025
"Jagt mir einen Schauer über den Rücken": Trump-Verordnung gegen Kanzlei Perkins Coie gestoppt
Die Executive Order, mit der US-Präsident Donald Trump die Anwaltskanzlei Perkins Coie ins Visier nahm, liegt in weiten Teilen erstmal auf Eis. Die Richterin spricht von einem Angriff auf den Rechtsstaat. Mehr lesen
Dienstag, 11.3.2025
"Radikaler ausländischer Pro-Hamas-Student": US-Regierung will Uni-Aktivisten abschieben

Vergangenen Frühling war die New Yorker Columbia-Universität Epizentrum für propalästinensische Gaza-Proteste. Die US-Regierung bezeichnet diese als antisemitisch. Jetzt soll ein palästinensischer Demonstrant abgeschoben werden, obwohl er eine Greencard und eine schwangere amerikanische Frau hat. 

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Freitag, 28.2.2025
Trumps "Golf von Amerika": Auch ein Affront gegen das Völkerrecht?

Die Umbenennung des Golfs von Mexiko durch Donald Trump wirft interessante und bisher wenig behandelte völkerrechtliche Fragen auf: Gibt es Regeln für die Bezeichnung von Bergen, Flüssen und Meeren? Und: Kann ein Staat ein internationales Gewässer einfach umbenennen? Andreas Buser gibt Antworten.

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Mittwoch, 26.2.2025
Weißes Haus reißt Reporter-Besetzung im Oval Office an sich

Welcher Reporter es ins Oval Office schafft und dort Fragen stellen darf, regeln die Medien seit über 100 Jahren unter sich. Donald Trump löst das eingespielte System auf – und sichert sich Zugriff.

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Montag, 24.2.2025
Richter lässt Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID voranschreiten

Gegen Donald Trumps Kahlschlag im US-Staatsapparat läuft eine Klagewelle. In einigen Fällen wird er zumindest vorübergehend gestoppt – in anderen bekommt er freie Fahrt gewährt.

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