Gegenüber einem sogenannten Reichsbürger darf ein Waffenverbot verhängt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren entschieden und zugleich auch den Widerruf des "Kleinen Waffenscheins" bestätigt. Die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit einer Person, die sich selbst als "Staatsangehöriger des Königreiches Deutschland" betrachte, sei nicht zu beanstanden.

Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um 20% gekürzt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und ging damit weiter als die Vorinstanz, welche das Gehalt zunächst lediglich für die Dauer eines Jahres um 10% gekürzt hatte. Die Entfernung aus dem Beamtenstand, wie es die Landesanwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht.

Ein Jurist darf wegen seiner Nähe zur "Reichsbürger"-Szene nicht mehr die Bezeichnung "Notar außer Dienst" tragen. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Aussagen des Juristen über das Grundgesetz und den Staat "absurd" und "nicht geeignet (seien), einen Berufungszulassungsgrund darzutun". Die Erlaubnis war zu widerrufen.

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Wegen Teilens von Thesen sogenannter Reichsbürger verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job. Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg am Montag. Die Polizeidirektion Braunschweig bestätigte, dass die Frau mit Rechtskraft des OVG-Urteils aus dem Polizeidienst entlassen wird.

Die Verurteilung des als "Reichsbürger" bekannten früheren "Mister Germany" Adrian Ursache wegen versuchten Mordes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle, das eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren vorsieht, ohne weitere Begründung verworfen, wie das LG am 13.05.2020 mitteilte.