Dienstag, 2.8.2022
EuGH muss über Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 entscheiden

Der für Pauschalreiserecht zuständige Zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pauschalreise-Richtlinie (Nr. 2015/2302) zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 vorgelegt. Es geht um die Frage, ob bei einem Reiserücktritt auch nach dem Rücktritt auftretende Umstände für die Frage einer möglichen Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind.

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Donnerstag, 14.7.2022
Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Täters unverzichtbar

Kommt ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch in Betracht, muss das Gericht aufklären, wie der Täter nach seiner letzten Handlung die Lage sieht. Diese Feststellungen zum sogenannten Rücktrittshorizont sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unverzichtbar. Dies gelte auch dann, wenn objektiv die Erfolgsaussicht weiterer Angriffe zweifelhaft sei.

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Freitag, 26.2.2021
Kein Schadenersatz für ehemaligen EU-Kommissar

Dem früheren EU-Kommissar John Dalli steht nach seinem Rücktritt wegen Korruptionsverdachts 2012 kein Schadenersatz zu. Dies bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in letzter Instanz. Dalli wollte eine Entschädigung in Millionenhöhe. Der Malteser war 2012 nach Vorwürfen zu großer Nähe zur Tabakindustrie aus dem Amt geschieden. 

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Mittwoch, 20.1.2021
Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin beendet

Der Streit um die von der Stiftung Oper Berlin beanspruchten Grundstücke neben der Komischen Oper ist beendet. Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich den Anspruch des Landes Berlin und der Stiftung Oper Berlin auf Löschung der Auflassungsvormerkungen im Grundbuch bestätigt. Zuvor hatte das Land den Rücktritt von dem Grundstückskaufvertrag erklärt.

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Freitag, 13.11.2020
Stornierung einer Kreuzfahrt wegen Corona-Angstgefühlen nicht kostenfrei

Wer wegen der Corona-Pandemie eine Kreuzfahrt storniert, schuldet dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, ob die Kreuzfahrt tatsächlich coronabedingt ausfällt. Dies hat das Amtsgericht München am 27.10.2020 entschieden. Unwohl- und Angstgefühle genügten nicht für eine kostenlose Stornierung. Das AG hat die Berufung zugelassen.

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Montag, 2.11.2020
Rücktritt und Schadensersatz statt Leistung nur nach Fristsetzung

Verlangt ein Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, ist er nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und dieser nicht leistet. Anderenfalls bleiben die Parteien verpflichtet, ihren Vertrag zu erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden.

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Freitag, 9.10.2020
Rücktritt vom Autokauf nach einem Nachbesserungsversuch

Wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, muss diese innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.08.2020 entschieden.

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