Sieben Monate auf Bewährung für ein Meme über Innenministerin Nancy Faeser - was steckt dahinter? Außerdem: Was Schwarz-Rot im Migrationsrecht versprechen und halten kann und ob Commercial Courts den Justizstandort Deutschland wirklich stärken.
Mehr lesenHabemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.
Mehr lesenMaximale Arroganz bei völliger Ahnungslosigkeit? Das attestiert Juraprofessorin Zümrüt Gülbay-Peischard vielen Studierenden. Lorenz und Wieduwilt fragen, was dahinter steckt. Über die Verurteilung von Marine Le Pen reden sie mit Charlotte Schmitt-Leonardy und zum Schluss gibt’s Spekulationen über eine mögliche neue Chefin im BMJ.
Mehr lesenDie Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.
Mehr lesenDie FDP ist raus aus dem Bundestag. Was das und der Wahlerfolg der AfD für die Rechts- und Innenpolitik bedeuten, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem: Die Chancen der Wahlanfechtungspläne des BSW und die Unionsattacke gegen NGOs. Und: Wer chattet, der cheatet in der Hausarbeit?
Mehr lesenDie Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.
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Die Migrationsdebatte in Deutschland wird immer absurder, nicht nur im Kanzler-Duell. Um Robert Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, sprechen wir mit Constanze Janda. Und das BAG entscheidet, ob man nach einer Kündigung erst mal chillen darf.
Mehr lesenIm Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.
Mehr lesenDer EuGH hat das Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien bestätigt, jetzt sind alle ganz überrascht. Außerdem: Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Mit Dr. Sebastian Roßner besprechen Pia Lorenz & Hendrik Wieduwilt, ob ARD und ZDF Robert Habeck und Alice Weidel in ein eigenes TV-Duell abschieben dürfen. Außerdem Examensrelevantes zum Bundespräsidenten und “Alte weiße Männer stinken” ist keine Volksverhetzung.
In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.
Mehr lesenAlle Welt regt sich über Begnadigungen in der Biden-Familie auf, aber spricht keiner über das Gnadenrecht in Deutschland. Doch! Wir, und zwar mit Dr. Vivian Kube. Außerdem: Der Bundestag debattiert über die Reform von § 218 StGB, vorm IGH geht es um den Klimaschutz und in Bayern lief beim Examen alles schief, was nur schief gehen kann.
Mehr lesenIn Folge 30 sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt über Kleinparteien, Diskontinuität und die Auswirkungen einer Trumpschen Präsidentschaft auf die regelbasierte Weltordnung. Außerdem: schlechte Nachrichten für juristische GmbH-Geschäftsführer, aber gute für Berufseinsteiger ohne Topexamen.