Montag, 29.1.2024
Mietzins in Höhe der Vormiete: Vermieter muss Vormiete mitteilen, nicht prüfen

Es reicht aus, wenn der Vermieter zur Rechtfertigung der Kaltmiete im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse im neuen Mietvertrag nur die Höhe der vereinbarten Vormiete mitteilt. Der BGH lehnte eine Verpflichtung ab, den Betrag auf seine Zulässigkeit zu prüfen, und dieses Ergebnis dann dem Mietinteressenten mitzuteilen.

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Dienstag, 28.11.2023
Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

Ein Vermieter muss die vorgerichtlichen Kosten für eine von seinem Mieter beauftragte Inkassofirma auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte. Die ausbleibende Reaktion des Vermieters, so der BGH, sprach nicht gegen die Erfolgsaussichten der Beauftragung.

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Donnerstag, 31.8.2023
Zulässiger Mietzins: Auch die Vor-Vormiete kann die Vormiete sein

Hat der Vormieter mehr gezahlt, darf auch eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Was ist aber, wenn die Vormiete zu hoch war? Dann kann laut BGH auch die in ihrer Höhe zulässige Vor-Vor-Miete als Basis dienen. 

 

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Montag, 7.8.2023
Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen

Die Länderkammer dringt auf eine Nachschärfung der Mietpreisbremse. Nach einem Gesetzentwurf soll sie auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen gelten. Auch sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden.

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