Mittwoch, 15.1.2025
Zahle, aber prüfe nicht: Das Ende des Belegeinsichtsrechts für Mieter?

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das anerkannte Belegeinsichtsrecht der Mieter steht nun explizit im Gesetz, doch es liest sich so, als könnten Vermieter es einfach abbedingen. Ob Mieter damit künftig die Nebenkostenabrechnung einfach "schlucken" müssen, erklärte Michael Selk

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Montag, 13.1.2025
Vorsätzliche Ignoranz: Von den Hindernissen digitaler Transformation und Schrödingers Katze
Während politische Bekenntnisse zur Digitalisierung stetig wiederholt werden, geschieht hinter den Kulissen oft zu wenig. Eine schwedische Studie legt nun nahe, dass das sogar Absicht sein könnte. Das macht auch Hoffnung, meint Sina Dörr. Mehr lesen
Freitag, 3.1.2025
"Talar und Hakenkreuz": Wie die Nazis die Jura-Fakultäten umbauten

Mit der nationalsozialistischen Machtübernahme wurde auch die Wissenschaft politisch. Wie Hitler und seine Gefolgsleute versuchten, den juristischen Nachwuchs zu prägen, hat Sebastian Felz in Michael Grüttners neuer Gesamtdarstellung nachgelesen.

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Dienstag, 17.12.2024
Nach Habeck-Debatte: Wann Beleidigungen strafbar sein sollten

Die Frage, wie der Rechtsstaat mit Beleidigungen umgehen sollte, ist nicht erst seit der Durchsuchung bei einem Mann, der Wirtschaftsminister Habeck beleidigt haben soll, virulent. Sven Großmann mit einer Analyse, wieviel Schärfe die Demokratie braucht und wo sie davor geschützt werden muss.

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Freitag, 13.12.2024
Schleusenunfall auf der Mosel oder die Rückkehr des Fleet-Falls

70 Schiffe, eingesperrt auf einem Fluss – erinnert das jemanden an etwas? Aktuelle Sachverhalte, die klassische Probleme aufwerfen, sind gern gewählte Examensthemen, weiß Roland Schimmel. Er erinnert an den Fleet-Fall des BGH: eine Delikatesse des Deliktsrechts.

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Freitag, 6.12.2024
Fachanwaltstitel: Ein Erbe macht noch kein Erbrecht

Ein Fachanwaltstitel ist für Anwältinnen und Anwälte die beste Möglichkeit, ihre Kompetenz in einem Rechtsgebiet zu dokumentieren und entsprechend gefragt. Doch um die Frage, wie diese Kompetenz nachzuweisen ist, gibt es oft Streit. Nun hat der BGH einige Fragen dazu geklärt, berichtet Martin W. Huff.

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Mittwoch, 4.12.2024
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Geht die höhere Miete an den Ex-Mieter?

Ein alter Vermieter-Trick: Eigenbedarf anmelden, um Mieter zu kündigen und die Wohnung anschließend deutlich teurer neu zu vermieten. Was bislang schon illegal war, könnte künftig richtig teuer werden, wenn sich die Ansicht einer Berliner Zivilkammer durchsetzt, erklärt Michael Selk.

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Dienstag, 3.12.2024
Vor 40 Jahren: Georg Leber und Bernd Rüthers schlichten den größten Tarifkonflikt der Bundesrepublik

Sie gehören zu den längsten und härtesten Tarifauseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie 1984. Franz Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an Streit, Streik und Schlichtung.

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Dienstag, 26.11.2024
Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Nicht immer nur im Krankenhaus

Wenn der Staat Menschen gegen ihren Willen behandeln lässt, braucht es strenge Vorgaben. Eine davon hat das BVerfG jetzt gelockert: Wenn Betreute dort leiden würden, muss nicht jede ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Krankenhaus stattfinden. Was das bedeutet, erklärt Andreas Brilla.

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Donnerstag, 21.11.2024
Generalanwalt zu Abschalteinrichtungen: Grenzwert muss im Realbetrieb eingehalten werden

Der EuGH wird sich in Sachen Diesel-Skandal noch einmal mit der Herstellerhaftung und Fragen der Beweislast befassen – auch der "Differenzschaden" des BGH steht auf dem Prüfstand. Warum Generalanwalt Rantos vorschlägt, die EuGH-Rechtsprechung weiterzuentwickeln, erklärt Bruno Menhofer.

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