Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das anerkannte Belegeinsichtsrecht der Mieter steht nun explizit im Gesetz, doch es liest sich so, als könnten Vermieter es einfach abbedingen. Ob Mieter damit künftig die Nebenkostenabrechnung einfach "schlucken" müssen, erklärte Michael Selk.
Mehr lesenMit der nationalsozialistischen Machtübernahme wurde auch die Wissenschaft politisch. Wie Hitler und seine Gefolgsleute versuchten, den juristischen Nachwuchs zu prägen, hat Sebastian Felz in Michael Grüttners neuer Gesamtdarstellung nachgelesen.
Mehr lesenDie Frage, wie der Rechtsstaat mit Beleidigungen umgehen sollte, ist nicht erst seit der Durchsuchung bei einem Mann, der Wirtschaftsminister Habeck beleidigt haben soll, virulent. Sven Großmann mit einer Analyse, wieviel Schärfe die Demokratie braucht und wo sie davor geschützt werden muss.
Mehr lesen70 Schiffe, eingesperrt auf einem Fluss – erinnert das jemanden an etwas? Aktuelle Sachverhalte, die klassische Probleme aufwerfen, sind gern gewählte Examensthemen, weiß Roland Schimmel. Er erinnert an den Fleet-Fall des BGH: eine Delikatesse des Deliktsrechts.
Mehr lesenEin Fachanwaltstitel ist für Anwältinnen und Anwälte die beste Möglichkeit, ihre Kompetenz in einem Rechtsgebiet zu dokumentieren und entsprechend gefragt. Doch um die Frage, wie diese Kompetenz nachzuweisen ist, gibt es oft Streit. Nun hat der BGH einige Fragen dazu geklärt, berichtet Martin W. Huff.
Mehr lesenEin alter Vermieter-Trick: Eigenbedarf anmelden, um Mieter zu kündigen und die Wohnung anschließend deutlich teurer neu zu vermieten. Was bislang schon illegal war, könnte künftig richtig teuer werden, wenn sich die Ansicht einer Berliner Zivilkammer durchsetzt, erklärt Michael Selk.
Mehr lesenSie gehören zu den längsten und härtesten Tarifauseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie 1984. Franz Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an Streit, Streik und Schlichtung.
Mehr lesenWenn der Staat Menschen gegen ihren Willen behandeln lässt, braucht es strenge Vorgaben. Eine davon hat das BVerfG jetzt gelockert: Wenn Betreute dort leiden würden, muss nicht jede ärztliche Zwangsmaßnahme in einem Krankenhaus stattfinden. Was das bedeutet, erklärt Andreas Brilla.
Mehr lesenDer EuGH wird sich in Sachen Diesel-Skandal noch einmal mit der Herstellerhaftung und Fragen der Beweislast befassen – auch der "Differenzschaden" des BGH steht auf dem Prüfstand. Warum Generalanwalt Rantos vorschlägt, die EuGH-Rechtsprechung weiterzuentwickeln, erklärt Bruno Menhofer.
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