Mittwoch, 14.4.2021
Bußgeld wegen Verstoßes gegen Kontaktbeschränkungen nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes

Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder den Angehörigen des eigenen Hausstands lag nach der "ersten Corona-Verordnung" des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 nur vor, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Karlsruhe hin.

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Donnerstag, 25.3.2021
Telekom und slowakische Tochter müssen Millionenbußgelder zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Wettbewerbsverstößen verhängte Bußgelder von insgesamt rund 57 Millionen Euro bestätigt. Die Kommission hatte die Bußgelder den Unternehmen wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Internetzugangsdienste auferlegt.

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Freitag, 27.11.2020
Blitzer-Messungen auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertbar
Der Versuch eines Pkw-Fahrers, sein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Mit Beschluss vom 09.11.2020 stellte das Gericht klar, dass das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden dürfe, und schloss sich damit der weit überwiegend vertretenen Meinung an. Mehr lesen
Mittwoch, 11.11.2020
LG Bonn reduziert gegen 1&1 verhängtes DS-GVO-Bußgeld

Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt hatte, deutlich herabgesetzt. Zwar sei das Bußgeld dem Grunde nach berechtigt, so das Gericht. Es sei mit 9,55 Millionen Euro aber deutlich zu hoch bemessen und auf 900.000 Euro herabzusetzen.

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Dienstag, 15.9.2020
Vorsätzliche Missachtung des Denkmalschutzes kann teuer werden

Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dass dieses auch ganz erheblich ausfallen kann, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg. Danach muss ein Kaufmann ein Bußgeld von 60.000 Euro zahlen, weil er beim Umbau eines Baudenkmals vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigt hat.

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Freitag, 21.8.2020
Deutschen Firmen droht wegen US-Datenverabeitern Bußgeld
Nachdem die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" vom EuGH gekippt wurde, hält der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink Bußgelder gegen deutsche Unternehmen für möglich. Die Aufsichtsbehörden versuchten, einen Ausweg aus einer "nahezu unlösbaren Situation" zu finden, sagte Brink dem "Handelsblatt" vom 21.08.2020. Gelinge dies nicht, müsse jedes Unternehmen geprüft werden und mit einem Bußgeld rechnen. Mehr lesen
Donnerstag, 20.8.2020
Bußgelder wegen Missachtung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen uneinheitlich

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Ob es für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen bald ein bundesweit einheitliches Bußgeld gibt ist fraglich. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz am 20.08.2020 besprechen. Wir geben einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln.

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Dienstag, 26.5.2020
Berliner VerfGH kassiert mehrere Corona-Bußgeldregelungen

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physische soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem am Beschluss vom 20.05.2020.

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