Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Bußgelder in Millionenhöhe gegen den Messengerdienst Telegram wegen Verstößen gegen das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Die beiden Bescheide gegen das Unternehmen Telegram FZ-LLC summieren sich auf 5,125 Millionen Euro, teilte das Bundesamt am Montag in Bonn mit.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsbeschwerde eines 17-Jährigen, der wegen eines Ende Januar 2021 begangenen Verstoßes gegen das damals nach der damaligen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung bestehende Corona-Partyverbot zu einem Bußgeld verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. Das Partyverbot habe seinerzeit auch für kleinere gesellige Zusammenkünfte gegolten, so das Gericht.

In einer Bu­ß­geld­sa­che wegen Ver­stößen gegen die Mas­ken­pflicht nach der nordrhein-westfälischen Co­ro­na­schutz­ver­ord­nung 2020 hatte das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht bestätigt, die Sache aber wegen ungenügender Feststellungen zurückverwiesen. Nun hat das Amtsgericht Paderborn weitgehend erneut zu den im ersten Verfahren verhängten Geldbußen verurteilt.

Ein Bundesratsvorstoß für höhere Strafen bei Mietwucher trifft bei der Bundesregierung auf Widerspruch. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung empfiehlt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Kabinettsvorlage wegen "Bedenken" eine Ablehnung. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium hätten der Vorlage des Justizressorts zugestimmt, so die Zeitung. Die anderen Ressorts erhoben demnach keinen Einspruch.

Wegen Marktmanipulationen hat die Bundesnetzagentur Bußgelder gegen zwei Stromhändler verhängt. Die Firma Energi Danmark soll 200.000 Euro zahlen und das Unternehmen Optimax Energy 175.000 Euro, wie die Regulierungsbehörde am 05.10.2021 in Bonn mitteilte. Sie hatten durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stroms an drei Tagen im Juni 2019 für Stromknappheit in Deutschland gesorgt.

Der Stromanbieter Vattenfall Europe Sales GmbH hat zwischen August 2018 und Dezember 2019 bei Vertragsanfragen für Sonderverträge, die mit besonderen Bonuszahlungen verbunden waren, routinemäßig anhand früherer Rechnungen überprüft, ob die Kundinnen und Kunden ein "wechselauffälliges Verhalten" zeigten. Dies sei ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Transparenzpflichten, stellte der Datenschutzbeauftragte von Hamburg fest und verhängte gegen Vattenfall ein Bußgeld in Höhe von rund 901.000 Euro. Der Bescheid ist rechtskräftig.

Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken “ergobag“ und “Satch“ tätig. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben.

Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder den Angehörigen des eigenen Hausstands lag nach der "ersten Corona-Verordnung" des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 nur vor, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Karlsruhe hin.

Der Europäische Gerichtshof hat gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Wettbewerbsverstößen verhängte Bußgelder von insgesamt rund 57 Millionen Euro bestätigt. Die Kommission hatte die Bußgelder den Unternehmen wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Internetzugangsdienste auferlegt.

Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt hatte, deutlich herabgesetzt. Zwar sei das Bußgeld dem Grunde nach berechtigt, so das Gericht. Es sei mit 9,55 Millionen Euro aber deutlich zu hoch bemessen und auf 900.000 Euro herabzusetzen.

Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dass dieses auch ganz erheblich ausfallen kann, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg. Danach muss ein Kaufmann ein Bußgeld von 60.000 Euro zahlen, weil er beim Umbau eines Baudenkmals vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigt hat.

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Ob es für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen bald ein bundesweit einheitliches Bußgeld gibt ist fraglich. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz am 20.08.2020 besprechen. Wir geben einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physische soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem am Beschluss vom 20.05.2020.