Donnerstag, 17.9.2020
Betriebsschließungsversicherung muss nicht an Kita zahlen
Heute hat das Landgericht München I vier Verfahren von Gaststätten, Hotels und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt. Es ging um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. Während die Klage der Kindertagesstätte nun abgewiesen wurde, können die Gastwirte hoffen.
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Montag, 11.5.2020
Westfleisch-Betrieb mit über 200 Corona-Infizierten bleibt geschlossen

Es bleibt bei der befristeten Schließung des von einem Corona-Ausbruch betroffenen Betriebes der Firma Westfleisch in Coesfeld. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen Eilantrag gegen die am 18.05.2020 verfügte Schließung des Schlacht- und Zerlegebetriebes abgelehnt, da diese aller Voraussicht nach rechtmäßig sei. Inzwischen seien mehr als 200 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden. Es sei davon auszugehen, dass es weiterhin eine unbestimmte Anzahl von Corona-Verdachtsfällen oder Ansteckungen gebe.

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