Montag, 28.9.2020
Berufungsbegründung: Verweis auf andere Entscheidung kann ausreichen

Eine Berufungsbegründung, die auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit im wesentlichen gleichen Sachverhalt verweist, kann den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden. Kürzlich hatte der BGH in einem anderen "Diesel-Fall" reine Wiederholungen für unzureichend erklärt.

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Mittwoch, 23.9.2020
Wiederholungen reichen nicht

Eine nur aus Wiederholungen bestehende Berufungsbegründung, die sich inhaltlich nicht mit der von der ersten Instanz vertretenen Rechtsansicht auseinandersetzt, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25.08.2020 entschieden. Ein Käufer hatte im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" Volkswagen auf Schadenersatz in Anspruch genommen.

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Donnerstag, 17.9.2020
Textbausteine reichen nicht

Eine Berufungsbegründung bestehend nur aus Textbausteinen, die auf das angegriffene Urteil nicht zutreffen, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden. Eine Käuferin hatte im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" den Verkäufer eines Fahrzeugs auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz in Anspruch genommen.

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Dienstag, 1.9.2020
Erforderlicher Umfang einer Berufungsbegründung

Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen – bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz.

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Dienstag, 25.8.2020
Masse ersetzt Klasse nicht: 146 Seiten starke Berufungsbegründung unzureichend

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen sowie Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – nur "sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Berufung kann dann als unzulässig verworfen werden. Wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Begründung ganze 146 Seiten umfasste.

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Freitag, 21.8.2020
Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz

Mit drastischen Worten hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht: Die Begründung einer Berufung in einem Zivilprozess muss zwar weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein – aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Die Rechtsmittel eines Anwalts verwarf er als unzulässig, weil dessen Schriftsatz "größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar" sei.

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