Die Befangenheitsvorschriften der StPO dienen nicht nur dem Angeklagten, sondern auch der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und dem Vertrauen in die Neutralität der Gerichte. Daher dürfen auch Staatsanwälte als "Wächter des Gesetzes" Richter und Schöffen ablehnen, so der BGH. 

Im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Vorsitzende Richter nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen. Das OVG Münster hat heute einen entsprechenden Antrag der Partei abgelehnt.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Forderung gescheitert, dass sich Richterin Tanya Chutkan wegen Befangenheit aufgrund mehrerer Äußerungen in der Vergangenheit aus einem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug zurückzieht.

Wer die Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, obwohl er die Umstände kennt, verliert sein Ablehnungsrecht. Das wirkt sich laut OLG Celle auch auf ein anschließendes Abänderungsverfahren aus: Dieselbe Richterin hatte den Fall erneut auf den Tisch bekommen. 

Muss ein Richter in einer Sache entscheiden, über die seine Ehefrau in der Vorinstanz als Mitglied eines Kollegialgerichts ein Urteil gefällt hat, ist die Besorgnis der Befangenheit nicht zwingend. Der Bundesgerichtshof beurteilt es aber anders, wenn die Vorentscheidung einstimmig ergangen ist, da dann die Frau nach außen dokumentiert habe, dass sie die Entscheidung selbst verantwortet. Die Parteien könnten daher die Sorge haben, dass ihr Mann voreingenommen ist.

Im Cum-Ex-Verfahren gegen den Mitgesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, muss der Vorsitzende Richter nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung seinen Platz räumen. Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein von der Verteidigung im derzeit anhängigen Zwischenverfahren eingebrachter Befangenheitsantrag begründet sei, so eine Gerichtssprecherin.

Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl hat die klagende AfD Befangenheitsantrag gegen zuständige Richterinnen und Richter eingereicht. Grund sei der Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt am 30.06.2021, teilte der AfD-Bundesvorstand am Freitag mit.

Die bloße Entscheidung über vorangegangene Befangenheitsanträge kann keine Grundlage für einen Befangenheitsantrag bilden. Das Dienstgericht des Bundesgerichtshofs weist damit Befangenheitsanträge in einem seit 2016 laufenden Prüfungsverfahren einer Richterin am Bundesfinanzhof zurück. Ein vorzeitiger Wechsel im Senatsvorsitz aus gesundheitlichen Gründen sei auch keine "Manipulation des gesetzlichen Richters".

Ein kompletter Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wurde erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Richter um den Vorsitzenden Dietmar Grupp hätten durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Gewährung erneuter Akteneinsicht die Rechte des verurteilten Anwalts verletzt, begründete der BGH seinen Beschluss.

Landgerichts-Richter, die in der Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spotten und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Tipps geben - das lässt am Bundesverfassungsgericht die Alarmglocken schrillen. Die Karlsruher Richter gaben nun einer Verfassungsbeschwerde der beiden Betroffenen statt, die zuvor am LG Hamburg erfolglos einen Befangenheitsantrag gestellt hatten. Die Beschwerde sei offensichtlich begründet, heißt es in der Entscheidung vom 30.09.2020.