Mittwoch, 20.1.2021
Insolvenzantragspflicht bis zur Auszahlung finanzieller Hilfen weiter ausgesetzt

Die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.04.2021 verlängert. Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Diese sieht eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vor. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.02.2021 gelten.

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Montag, 18.1.2021
Hessen macht sich im Bundesrat für längeren Insolvenzschutz stark

Hessen setzt sich angesichts der verzögerten Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen dafür ein, den Insolvenzschutz für krisengeplagte Unternehmen um zunächst zwei Monate zu verlängern. Das Land wolle im Bundesrat tätig werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinwirken, so Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 15.01.2021.

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Dienstag, 24.11.2020
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten durfte ausgesetzt werden

Für den Zeitraum vom 17.03.2016 bis zum 31.07.2018 war gesetzlich als Teil des Asylpakets II der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. In diesem Kontext hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 23.11.2020 entschieden, dass dem Kläger, einem afghanischen Staatsangehörigen, kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater zusteht.

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