Donnerstag, 10.7.2025
Kein Anspruch auf saubere Einfahrt: Stadt darf Asphalt durch Sand ersetzen

Die alte Zuwegung zu mehreren Grundstücken musste erneuert werden, die Stadt Trier setzte auf umweltfreundliche Sandwege. Eine Grundstückseigentümerin klagte über zu viel Dreck – sie will den Asphalt zurück.

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Freitag, 27.6.2025
Bundestag beschließt leichtere Bebaubarkeit ungenutzter Bahnflächen

Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Eine Gesetzesänderung soll das erleichtern.

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Donnerstag, 26.6.2025
Krematorium am Rand eines Industriegebiets: Nur ohne Abschiedsraum

Das OVG Münster musste entscheiden, ob ein Krematorium auf einer Sonderfläche am Rand eines Industriegebiet einen würdevollen Umgang mit den trauernden Angehörigen gewährleistet und gebaut werden darf. Das OVG sagte ja, aber mit einer Einschränkung.

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Mittwoch, 18.6.2025
Gesetzentwurf: "Bau-Turbo" im Kabinett beschlossen

Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren. 

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Montag, 16.6.2025
Bauministerin hält am Ökoenergie-Ziel im Heizungsgesetz fest

Das Heizungsgesetz war einer der größten Aufreger in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue Regierungskoalition plant nun ein neues Gesetz. Aber nicht alles soll wohl über Bord geworfen werden.

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Dienstag, 20.5.2025
Examensklassiker Baurecht: Kein Kerngebiet, wo zu viele Menschen wohnen

Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären.

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Freitag, 4.4.2025
Milieuschutz: Hänge-WCs und Handtuchheizkörper sind keine Luxusmodernisierung

Bestimmte Modernisierungen dürfen Vermieter auch in sogenannten Milieuschutzgebieten an ihren Häusern vornehmen, meint das VG Berlin. Eine Genehmigung brauchen sie dafür trotzdem.

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Freitag, 28.2.2025
Erfolglose Popularklage in Bayern: Kein Windrad neben meinem Denkmal

Die in Bay­ern gel­ten­de Re­ge­lung, wo­nach nur noch "besonders landschaftsprägende" Denkmäler verstärkt vor Windrädern geschützt sind, ist verfassungskonform. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes sah der BayVerfGH die Interessen der Denkmaleigentümer angemessen gewahrt.

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Dienstag, 25.2.2025
Auch auf dem Dorf: Keine Minischweine im Wohngebiet

Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im "Handtaschenformat" mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.

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Dienstag, 14.1.2025
Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen

In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.

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Donnerstag, 9.1.2025
Netzausbau: Klage gegen Erdkabel erfolglos
Damit mehr Windstrom von Nord nach Süd transportiert werden kann, wird das Übertragungsnetz ausgebaut. Im Teutoburger Wald klagten Grundstückseigentümer gegen eine Erdkabeltrasse – ohne Erfolg.

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Montag, 23.12.2024
Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden

Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.

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Dienstag, 17.12.2024
Windräder nahe "Naturhotel": Hoffnung auf Abstand ist kein Anspruch

Eine Firma betreibt ein Naturhotel im Außenbereich und will es für 20 Millionen Euro erweitern, stört sich aber an Windrädern, die mit weniger als 1 km Abstand gebaut werden sollen. Die Hoffnung, von diesen verschont zu bleiben, sei nun einmal rechtlich nicht geschützt, so das OVG Münster.

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Montag, 30.9.2024
Genehmigungsverfahren für Windenergieanlage zu Unrecht ausgesetzt

In NRW werden auf Bezirksebene momentan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen ausgesetzt. Das OVG Münster hält die zugrundeliegende Vorschrift für rechtswidrig, stoppte die Aussetzung aber letztlich aus einem anderen Grund.

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Donnerstag, 12.9.2024
Aus dem Garten verbannt: Minischweine sind keine Kleintiere

Ein Ehepaar aus Haßloch musste sich von seinen Mitbewohnern trennen. Das VG Neustadt untersagte es, zwei Minischweine im Garten des Wohnhauses zu halten. Trotz des Zusatzes "Mini" blieben die Tiere Schweine, mit entsprechenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen.

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Donnerstag, 5.9.2024
Umweltfreundliches Heizen: Regierung setzt auf Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher

Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.

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Mittwoch, 28.8.2024
Denkmalschutz steht Solarzaun nicht entgegen

Die Stadt Bad Kreuznach muss dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes erlauben, einen Solarzaun auf seinem Grundstück zu errichten. Dies leitet das OVG Koblenz aus dem EEG ab, nach dem an der Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen ein überragend öffentliches Interesse besteht.

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Montag, 26.8.2024
Keine bauliche Anlage: Darum durfte das MOYN-Festival doch stattfinden

In letzter Sekunde klappt es doch, beim MOYN-Festival in Oyten konnten 6.500 Menschen feiern. Das OVG Lüneburg kassierte eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises, die die Vergrößerung der Veranstaltung zunächst untersagt hatte. Die angeblich fehlende Baugenehmigung sei gar nicht nötig.

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Freitag, 16.8.2024
Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren

Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.

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Donnerstag, 11.7.2024
Buschmann legt Entwurf für einfacheren Wohnungsbau vor

Die Bundesregierung greift eine Idee von Architekten auf und präsentiert einen Vorschlag für einfaches und experimentelles Bauen – auch, um die Kosten beim Wohnungsbau zu dämpfen. Nur bei der Sicherheit der Gebäude dürfe es keine Abstriche geben.

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