Freitag, 16.10.2020
Abstandsvorgabe zum Nachbargrundstück gilt nicht für Luftwärmepumpe

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 30.09.2020. Nur Gebäude oder bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, müssten den Abstand zum Nachbargrundstück wahren. Auf die Luftwärmepumpe treffe dies aufgrund der geringen Größe nicht zu.

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Dienstag, 6.10.2020
Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zu Investitionsbeschleunigung

Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen (BT-Drs. 19/22139) jedoch in der Praxis tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen Experten teilweise skeptisch, wie bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 05.10.2020 deutlich wurde.

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Donnerstag, 24.9.2020
Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung für Anwohner dar

Anwohner müssen einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke ausgehenden islamischen Gebetsruf hinnehmen. Der Muezzinruf stelle keine rechtlich erhebliche Belästigung dar, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am 23.09.2020.

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Dienstag, 15.9.2020
In künftigem SC-Freiburg-Stadion abends vorläufig keine Bundesligaspiele

Im zukünftigen Stadion des FC Freiburg wird es abends vorläufig keine Bundesligaspiele geben. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit unanfechtbarem Beschluss vom 20.08.2002 entschieden hat, müssen wegen des Lärmschutzes die vorschriftsmäßigen Ruhezeiten eingehalten werden. Etwas anderes gelte nur für besondere Ereignisse wie etwa Pokal- oder Champions-League-Spiele.

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Vorsätzliche Missachtung des Denkmalschutzes kann teuer werden

Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dass dieses auch ganz erheblich ausfallen kann, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg. Danach muss ein Kaufmann ein Bußgeld von 60.000 Euro zahlen, weil er beim Umbau eines Baudenkmals vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigt hat.

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Mittwoch, 12.8.2020
Kabinett beschließt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug in Bezug auf bestimmte Infrastrukturvorhaben, etwa Landesstraßen, Häfen oder Windenergieanlagen, verkürzt.

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Dienstag, 11.8.2020
DAV nimmt zum Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes Stellung

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in seiner Stellungnahme einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen. Das verfolgte Ziel schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sei ausdrücklich zu unterstützen. Um eine effektivere Beschleunigungswirkung zu erzielen, seien jedoch Nachbesserungen bei der Integration von Raumordnungsverfahren in Plan- und Genehmigungsvorgänge erforderlich.

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Montag, 10.8.2020
Pflicht zur Duldung grenzständiger Brandmauer vor Fenster

Ein Grundstückseigentümer, der sein Haus in der Vergangenheit ohne Einhaltung der Grenzabstände gebaut hat, muss seinerseits die grenzständige Errichtung einer Brandmauer durch einen Nachbarn hinnehmen. Dies gelte auch dann, so das Verwaltungsgericht Halle, wenn dadurch ein Fenster verdeckt wird. Wegen des eigenen Verstoßes gegen das Abstandsrecht könne der Eigentümer sich nicht auf das Rücksichtnahmegebot berufen.

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Montag, 27.7.2020
Keine Ferienwohnung in reinem Wohngebiet aufgrund nachträglicher Änderung der BauNVO

Ist ein Gebiet als reines Wohngebiet festgesetzt, kann auch eine nachträgliche Änderung der Baunutzungsverordnung dort keine Zulässigkeit von Ferienwohnungen bewirken. Eine von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem seit 1970 bestehenden reinen Wohngebiet darf daher laut Verwaltungsgericht Hannover vorerst nicht ausgenutzt werden.

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Mittwoch, 22.7.2020
Kollegialgerichts-Richtlinie auch im Amtshaftungsprozess

Beamte sind bei Fehlentscheidungen vor Amtshaftungsansprüchen gefeit, wenn ein Kollegialgericht ihre Ansichten teilt. Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 09.07.2020 in Fortführung seiner Rechtsprechung zur Kollegialgerichts-Richtlinie entschieden.

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Freitag, 10.7.2020
Ehemalige Tagebaufläche darf nicht in Eigenregie saniert werden

Der Eigentümer einer ehemaligen Tagebaufläche darf das Gelände nicht eigenmächtig und ohne bergrechtliche Genehmigung mit Klärschlamm auffüllen beziehungsweise sanieren, um es wieder nutzbar zu machen (hier: Braunkohletagebau Erika/Laubusch). Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 08.07.2020. Mit der Verfüllung der Flächen könnten erhebliche Gefahren verbunden sein. 

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Donnerstag, 2.7.2020
BVerwG weist Klagen gegen Autobahnausbauten in Hessen und Bremen zurück

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Konkret angegriffen worden war der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen. Erfolglos blieben ebenfalls am 02.07.2020 auch mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings.

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Mittwoch, 1.7.2020
Regelungen zum Schutz niedersächsicher Moore teilweise unwirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat mit zwei Urteilen vom 29.04.2020 torfabbaubeschränkende Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt, weil Beteiligungsrechte verletzt beziehungsweise Transparenzanforderungen nicht gewahrt worden seien. Eine Beschränkung des Torfabbaus aus Klimaschutzgründen an sich wäre aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, so das Gericht.

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Freitag, 26.6.2020
Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Die Untersagung sexueller Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist wegen der erhöhten Gefahr einer Infektion voraussichtlich rechtmäßig. Deswegen bleiben Bordelle in Nordrhein-Westfalen noch geschlossen, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster mit Eilbeschluss vom 25.06.2020 entschieden. 

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Mittwoch, 24.6.2020
Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Der Beschluss sei bereits 2014 rechtskräftig bestätigt worden. Er sei zwar mit Blick auf ein späteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft. Das Wasserrecht sei aber flexibel genug, um diesen Fehler nachträglich zu korrigieren, ohne dass der Beschluss erneut in Frage gestellt werden müsste.

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Freitag, 19.6.2020
Bundestag beschließt Gesetze zur Energieeinsparung

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, werde damit ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien geschaffen. Der Bundestag gab zudem Grünes Licht für die Abstandsregelung bei Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG.

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Donnerstag, 18.6.2020
Erneut zwei Klagen gegen "Stuttgart 21" erfolglos

Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" (Filderbereich mit Flughafenanbindung) darf weitergebaut werden. Die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14.07.2016, der im Revisionsverfahren nochmal geändert worden war, waren vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2020 erfolglos.

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Donnerstag, 4.6.2020
Erneute Klagen gegen Elbvertiefung erfolglos

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Elbvertiefung gescheitert. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe seien nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.06.2020. Die vormals festgestellten Mängel der habitatrechtlichen Prüfung seien behoben.

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Mittwoch, 20.5.2020
Gemeinde darf Vorkaufsrecht für Wohnbauland nicht zu bloßer Bevorratung ausüben

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen ist zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden. Im Regelfall sei dafür die alsbaldige Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans geboten.

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Mittwoch, 13.5.2020
Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies hat am 30.04.2020 das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Eine Platzrunde diene der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr. Belange Dritter seien allenfalls bei ihrer erstmaligen Festlegung zu berücksichtigen.

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