Wer vom Jobcenter als Teil des ALG II oder heute des Bürgergelds die Miete bezahlt bekommt, der kann, sollte es Rückerstattungen der Mietzahlungen etwa wegen Mietwuchers geben, diese nicht beanspruchen. Denn der BGH hat entschieden, dass diese auf den Sozialleistungsträger übergehen.

Eine maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen muss einem hessischen Spieler seine Einsätze in Höhe von gut 10.000 Euro zurückzahlen. Denn der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr sei wegen Gesetzesverstoßes nichtig, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers stehe dem Anspruch nicht entgegen, wenn die Betreiberin – wie hier – nicht nachweisen kann, dass der Spieler Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte.

Bankkunden sind verärgert, die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit "auffällig" gewordenen Kreditinstituten und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand.

Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges können gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten nach der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt haben. Dies hat das Landgericht Berlin mit am Mittwoch veröffentlichtem Urteil klargestellt.

Das Land Nordrhein-Westfalen kann eine der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Allein die tatsächliche Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei für den Er- und Behalt der Landespauschale maßgeblich. Allerdings sei die tatsächliche Gewährung personenscharf nachzuweisen.

Kunden von Partnervermittlungsinstituten dürften es künftig einfacher haben, einen unüberlegt geschlossenen Vertrag ohne großen finanziellen Verlust wieder loszuwerden. Das zeichnete sich am Donnerstag am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Falls aus Nordrhein-Westfalen ab. Die Karlsruher Richter wollen ihr Urteil zwar erst voraussichtlich am 06.05.2021 verkünden. Es dürfte aber darauf hinauslaufen, dass das Institut der Kundin das Honorar überwiegend zurückerstatten muss.

Das Landgericht Hannover hat den Reiseveranstalter TUI am 06.10.2020 dazu verurteilt, auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierungen klar darauf hinzuweisen, dass Kunden Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und lediglich alternativ einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 02.12.2020 hin.

Nach dem Tod des Empfängers einer Unfallrente wurden zunächst weiter Leistungen durch den Versicherungsträger erbracht. Dieser kann diese Leistungen in erster Linie von dem Geldinstitut zurückfordern. Sollte dies aber nicht mehr möglich sein, kann auch der tatsächliche Empfänger der Leistungen, hier der Sohn des Verstorbenen, angegangen werden. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Darmstadt.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt die Lufthansa wegen schleppender Erstattung von Tickets bei wegen der Corona-Pandemie stornierten Flügen. Dies teilte sie am 28.09.2020 mit. Die Fluggesellschaft habe statt einer Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen oft nur Umbuchungen oder Gutscheine angeboten, so der Vorwurf. Da sich das Unternehmen weigere, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sei nun Klage geboten.