Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese der Kundschaft anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig seien auch vorformulierte "Vereinbarungen" zum Verzicht auf berechtigte Erstattungsansprüche. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.

Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überhöhter Girocard-Sätze zugesprochen, wie es am Donnerstag mitteilte. Insgesamt lagen den Richtern elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken vor. 

Im Dauerstreit um Kontogebühren pochen Kreditinstitute in Deutschland nun auf Rechtssicherheit. Ziel sei eine Gesetzesänderung, sagte der Chef des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, Roman Glaser, gestern in Stuttgart. Die Deutsche Kreditwirtschaft - also nicht nur die zum genossenschaftlichen Bereich gehörenden Volks- und Raiffeisenbanken, sondern auch Sparkassen und private Banken - habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage dienen könnte.

Bankkunden sind verärgert, die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit "auffällig" gewordenen Kreditinstituten und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand.

Verbraucherschützer pochen nach dem Ende April ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Gebühren und drohen andernfalls mit weiteren rechtlichen Schritten. "Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen", mahnte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch.