Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa "zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken" unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen. Das Gutachten, über das der "Spiegel" zuerst berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Gesundheitsministerium rechnet durch die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer jährlichen Kostenentlastung in Milliardenhöhe. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium nach eigener Angabe an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt hat. Bei Strafverfolgungsbehörden seien Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro zu erwarten, bei Gerichten 220 Millionen Euro und bei Justizvollzugseinrichtungen 35 Millionen Euro.

Der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung ist in Luxemburg künftig erlaubt. Das Parlament des Großherzogtums beschloss am Mittwoch mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ein entsprechendes Gesetz. Pro Haushalt dürfen vier Cannabis-Pflanzen aus Samen angepflanzt werden. Der persönliche Konsum zu Hause wird erlaubt. In der Öffentlichkeit aber bleiben Konsum und Besitz von Cannabis verboten.

Die Bundesregierung hat nach Gesprächen mit der EU-Kommission ihre Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet und heute in Berlin vorgestellt. Erwachsene sollen danach künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen. Der Cannabis-Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften soll in einem zweiten Schritt zunächst nur im Rahmen von regionalen Modellvorhaben erfolgen.

Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden. Heute legte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier vor.

Die von der Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das geht zumindest aus einem im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach sei Deutschland an zwei europäische Verträge gebunden, die einer Legalisierung entgegenstünden. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.