Eine neue Verfassung tritt im Großherzogtum Luxemburg am 01.07.2023 offiziell in Kraft. Damit endet eine jahrelange Diskussion um die Modernisierung der seit 1868 geltenden, immer wieder geänderten Verfassung. Das neue Werk beginnt nun nicht mehr mit der Rolle des Großherzogs, sondern mit dem Staat und den Rechten und Freiheiten der Bürger. Außerdem wurde ein Passus gestrichen, wonach der Großherzog Gesetze billigen muss.

Der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung ist in Luxemburg künftig erlaubt. Das Parlament des Großherzogtums beschloss am Mittwoch mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ein entsprechendes Gesetz. Pro Haushalt dürfen vier Cannabis-Pflanzen aus Samen angepflanzt werden. Der persönliche Konsum zu Hause wird erlaubt. In der Öffentlichkeit aber bleiben Konsum und Besitz von Cannabis verboten.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) für Streitigkeiten rund um Patente in der EU wird am 1. Juni In Luxemburg seine Arbeit aufnehmen. Es soll in einem einheitlichen Verfahren für alle zunächst 17 beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden.