Freitag, 30.6.2023
Luxemburgs neue Verfassung tritt in Kraft

Eine neue Verfassung tritt im Großherzogtum Luxemburg am 01.07.2023 offiziell in Kraft. Damit endet eine jahrelange Diskussion um die Modernisierung der seit 1868 geltenden, immer wieder geänderten Verfassung. Das neue Werk beginnt nun nicht mehr mit der Rolle des Großherzogs, sondern mit dem Staat und den Rechten und Freiheiten der Bürger. Außerdem wurde ein Passus gestrichen, wonach der Großherzog Gesetze billigen muss.

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Montag, 26.6.2023
Mali nimmt neue Verfassung an

Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali erhält eine neue Verfassung, die dem Präsidenten und den Streitkräften künftig mehr Macht einräumt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 97% der Teilnehmer an dem Verfassungsreferendum gestern bei einer Wahlbeteiligung von 39,4% dafür, wie die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako am Freitag mitteilte. Die Ergebnisse müssen noch vom Verfassungsgericht verkündet werden.

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