Bundesgesetze sollen digitaltauglicher werden – zum Nutzen für Bürger, Unternehmen und Behörden. Möglich machen soll das ein frühzeitiger "Digitalcheck" im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regierung hat den Bundestag jetzt über die Eckpunkte unterrichtet.

Die Bundesregierung hat nach Gesprächen mit der EU-Kommission ihre Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet und heute in Berlin vorgestellt. Erwachsene sollen danach künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen. Der Cannabis-Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften soll in einem zweiten Schritt zunächst nur im Rahmen von regionalen Modellvorhaben erfolgen.