Der Flughafen Wien kann nach einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung wieder auf den Bau einer dritten Landebahn hoffen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 29.06.2017 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts des Landes (BVwG) kassiert. Dieses habe in seiner Ablehnung der Ausbau-Pläne vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, entschieden die Richter. Die Rechtssache geht nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet. Danach gelten iIllegale Straßenrennen künftig als Straftat – nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs. Auch der Versuch wird unter Strafe gestellt.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Hamburg hat am 29.06.2017 eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels verboten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte (Az.: 3 E 6431/17).
Mehr lesenEin jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Vielmehr bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht, wie das Bundessozialgericht am 29.06.2017 entschieden hat (Az.: B 10 EG 5/16 R).
Mehr lesenPsychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Musterverfahren entschieden (Az.: B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).
Mehr lesenZum 01.07.2017 steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59%, in den alten um 1,9%. Seit Juni 2017 haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Über diese und andere Neureglungen informiert die Bundesregierung.
Mehr lesenDer Finanzausschuss des Bundestags hat am 28.06.2017 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12556) zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen abgelehnt. Bundesregierung und Länder würden sich des Problems bereits annehmen, so die Unionsfraktion. Ein Antrag sei daher nicht notwendig.
Mehr lesenDer Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens "Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz – Blankenfelde" hat Bestand. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 29.06.2017 in erster und letzter Instanz entschieden und damit die Klagen von Anwohnern und einem Umweltverband abgewiesen. Die Anwohner würden ausreichend vor Schienenverkehrslärm geschützt. Unter anderem vor diesem Hintergrund habe das Eisenbahn-Bundesamt die mit höheren Kosten verbundene Verlegung der Strecke in einen Tunnel verwerfen dürfen (Az.: 3 A 1.16).
Mehr lesenEine Gruppe von Unionsabgeordneten prüft rechtliche Schritte gegen das wahrscheinlich kommende Gesetz zur Ehe für alle. "Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel 6 des Grundgesetzes eingereicht wird", sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 30.06.2017).
Mehr lesenDie Freie und Hansestadt Hamburg muss über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel versammlungsrechtlich entscheiden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.06.2017 im Eilverfahren nach Vornahme einer Folgenabwägung entschieden. Das Protestcamp müsse vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, könne aber mit Auflagen versehen oder an einen anderen Ort verlegt werden. Unbenommen bleibe den Behörden eine Beschränkung oder ein Verbot des Protestcamps unter sicherheitsrelevanten Aspekten, da diese nicht Gegenstand des Eilverfahrens gewesen seien (Az.: 1 BvR 1387/17).
Mehr lesenDie Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der im Blut nachgewiesenen Droge Amfetamin ist auch dann rechtmäßig, wenn sich der Betroffene darauf beruft, er habe das Amfetamin über einen Appetitzügler aufgenommen, den er zuvor einmalig eingenommen habe. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wertete diese Einlassung in einem Eilverfahren als Schutzbehauptung (Beschluss vom 20. 06.2017, 1 L 636/17.NW).
Mehr lesenIm Prozess um Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Göttinger Uniklinik hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig den Freispruch des angeklagten Göttinger Transplantations-Chirurgen bestätigt und damit die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen, die unter anderem auf versuchten Totschlag plädiert hatte (Urteil vom 28.06.2017, Az.: 5 StR 20/16).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht München hat einen langjährigen Bierlikör-Streit zwischen einem Schnapsproduzenten aus Österreich und einem Händler aus Bayern beendet. Der Vertreiber von Klosterprodukten hatte sich geweigert, Rechnungen in Höhe von rund 46.000 Euro zu bezahlen, weil er vier Produkte hinsichtlich Qualität, Inhalt und Alkoholgehalt für mangelhaft hält. Am Ende einigten sich die Parteien in einem Vergleich auf 41.000 Euro, die der Händler überweisen muss. Das Gericht hatte angemerkt, dass der Händler die Waren gleichwohl verkauft und so Einnahmen generiert habe.
Mehr lesenWEG §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 22 Abs. 1
Zwei Wohnungseigentümer können den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird. Einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil bedarf es hierfür ebenso wenig wie einer Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile und einer Mitwirkung der übrigen Wohnungs- und Teileigentümer.
OLG München, Beschluss vom 06.06.2017 - 34 Wx 440/16, BeckRS 2017, 112283
Mehr lesenDie Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist rechtmäßig. Das hat der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden und ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Kombination der beiden Sanktionen auch in Fällen, in denen dem Tatgericht für die Anordnung der Maßregel ein Ermessen eingeräumt ist, sei grundsätzlich möglich und verhältnismäßig (Urteil vom 28.06.2017, Az.: 2 StR 178/16).
Mehr lesenDie Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr ist fristgemäß im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, wenn der Vermieter die Abrechnung am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.05.2017 (Az.: 316 S 77/16, BeckRS 2017, 109204) entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 28.06.2017 mitteilte. Das LG hat die Revision zugelassen.
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