Freitag, 6.6.2025
US-Regierung sanktioniert vier Richterinnen des IStGH

Die US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.

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Donnerstag, 5.6.2025
War Biden unzurechnungsfähig? Trump setzt Justizministerium auf Ex-Präsidenten an

Joe Biden war als Präsident "geistig unzurechnungsfähig", eine Unterschriftenmaschine sollte das vertuschen - so behauptet es sein Nachfolger. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.

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Nicht nur für Studenten: Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den "Muslim Ban". Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehörige mehrerer Länder an. Aber auch Studierende, die nach Harvard wollen, müssen vorerst draußen bleiben.

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Freitag, 30.5.2025
Punktsieg für Trump vor Gericht: Zölle vorerst weiter gültig

Das Ringen um Präsident Trumps Zölle geht in die nächste Runde. Die US-Regierung hat sich erfolgreich gegen eine gerichtliche Blockade seiner Strafabgaben gewehrt - vorerst.

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Mittwoch, 21.5.2025
US-Justiz stoppt Abschiebung von Migranten nach Südsudan

Darf die US-Regierung Migranten in Drittländer abschieben? Die Justiz hat den Plänen der Trump-Regierung Berichten zufolge erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Montag, 19.5.2025
Gesetzentwurf eingebracht: Demokraten gehen gegen Pro-bono-Deals mit Trump vor

Um schikanösen Dekreten zu entgehen, haben viele US-Kanzleien Trump Pro-bono-Leistungen angeboten. Solche unentgeltliche juristische Arbeit wollen Demokraten im Bundesstaat New York nun per Gesetz verbieten. Über den Entwurf wird noch in dieser Woche diskutiert.

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Freitag, 16.5.2025
Streit um Geburtsrecht – Oberstes US-Gericht gespalten

Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.

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US-Kanzleien in Deutschland: DAV positioniert sich zu Unabhängigkeit und Berufsrecht

Trump drangsaliert unliebsame Kanzleien – viele knicken ein und bieten Deals an, auch solche mit Niederlassung in Deutschland. Ob darin ein Berufsrechtsverstoß liegt und welche Handhabe die Kammern haben, schreibt der DAV in einem Positionspapier. Die Ergebnisse ernüchtern.

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Mittwoch, 14.5.2025
Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Trump hat die venezolanische Gang Tren de Aragua zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen. Eine Richterin billigte das nun erstmals als Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court sich eingeschaltet hatte.

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US-Richterin schleuste Einwanderer aus dem Gerichtssaal: Nun wird sie angeklagt

Eine Richterin aus Milwaukee war vom FBI verhaftet worden, weil sie einen Mann hinter dem Rücken der Einwanderungsbehörde nach draußen geschmuggelt hatte. Nun wurde Anklage erhoben. Demokraten sehen darin einen Angriff auf die Justiz, Republikaner sprechen von Machtmissbrauch.

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Mittwoch, 7.5.2025
Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es US-Präsident Donald Trump. Ein Gericht wollte das unterbinden – nun hat der Supreme Court sich zu Wort gemeldet.

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Montag, 5.5.2025
Trump-Dekret gegen Kanzlei Perkins Coie war rechtswidrig

Mit einer Executive Order hatte Donald Trump die Kanzlei ins Visier genommen. Nun hat Perkins Coie vor einem Bezirksgericht gewonnen. Die Richterin erklärte das Dekret für rechtswidrig und warf Trump vor, andersdenkende Anwältinnen und Anwälte bestrafen zu wollen.

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Freitag, 2.5.2025
US-Bundesgericht stoppt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz von 1798

US-Präsident Donald Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und mutmaßliche Mitglieder ohne Verfahren abgeschoben. Ein uraltes Kriegsgesetz dient zur Begründung. Ein Richter schiebt nun einen Riegel vor.

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Mittwoch, 30.4.2025
#51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen

Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

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Freitag, 25.4.2025
Abschiebung sabotiert? US-Richterin von FBI verhaftet
Weil sie Bundesagenten bei einem Abschiebungs-Einsatz sabotiert haben soll, hat das FBI eine Richterin aus Wisconsin verhaftet. Das bestätigte FBI-Direktor Kash Patel zunächst in einem X-Post, den er später löschte. Mehr lesen
Trumps Deals mit US-Kanzleien: Nun will der Kongress Antworten

Vertreter des US-Senats und Repräsentantenhauses haben Briefe an Kanzleien geschickt, die zuvor Deals mit Trump gemacht haben, um Sanktionen zu entgehen. Ein Brief kursiert im Netz. Darin bitten sie die Kanzlei Skadden um Informationen und nennen Trumps Executive Orders einen "offenen Angriff auf den Rechtsstaat".

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Transmenschen im US-Militär: Trump ruft Oberstes Gericht an

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.

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Donnerstag, 24.4.2025
Trumps Kampf gegen die Anwaltschaft: Sich wehren oder zum Wehren gezwungen werden?
Das Weiße Haus ist bemüht, sich die amerikanische Anwaltschaft untertan zu machen. Während einige der direkt betroffenen Kanzleien die Flucht nach vorne antreten, machen andere Deals oder bleiben in Deckung. Doch der Druck wächst - auch von innen. Mehr lesen
Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagt gegen Trumps Zollpolitik

12 US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Sie sind der Auffassung, Trump schade der amerikanischen Wirtschaft.

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Donnerstag, 17.4.2025
Jetzt auch US-Bürger? Trump will mehr Abschiebungen nach El Salvador

Donald Trump findet offenbar immer mehr gefallen an den umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador. Dort könnten künftig auch US-Staatsbürgerinnen und -bürger landen, wenn es nach dem Präsidenten geht.

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