Mittwoch, 14.5.2025
Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Trump hat die venezolanische Gang Tren de Aragua zur Terrororganisation erklärt und nutzt ein altes Kriegsgesetz für Abschiebungen. Eine Richterin billigte das nun erstmals als Rechtsgrundlage, nachdem der Supreme Court sich eingeschaltet hatte.

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US-Richterin schleuste Einwanderer aus dem Gerichtssaal: Nun wird sie angeklagt

Eine Richterin aus Milwaukee war vom FBI verhaftet worden, weil sie einen Mann hinter dem Rücken der Einwanderungsbehörde nach draußen geschmuggelt hatte. Nun wurde Anklage erhoben. Demokraten sehen darin einen Angriff auf die Justiz, Republikaner sprechen von Machtmissbrauch.

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Mittwoch, 7.5.2025
Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es US-Präsident Donald Trump. Ein Gericht wollte das unterbinden – nun hat der Supreme Court sich zu Wort gemeldet.

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Montag, 5.5.2025
Trump-Dekret gegen Kanzlei Perkins Coie war rechtswidrig

Mit einer Executive Order hatte Donald Trump die Kanzlei ins Visier genommen. Nun hat Perkins Coie vor einem Bezirksgericht gewonnen. Die Richterin erklärte das Dekret für rechtswidrig und warf Trump vor, andersdenkende Anwältinnen und Anwälte bestrafen zu wollen.

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Freitag, 2.5.2025
US-Bundesgericht stoppt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz von 1798

US-Präsident Donald Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und mutmaßliche Mitglieder ohne Verfahren abgeschoben. Ein uraltes Kriegsgesetz dient zur Begründung. Ein Richter schiebt nun einen Riegel vor.

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Mittwoch, 30.4.2025
#51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen

Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

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Freitag, 25.4.2025
Abschiebung sabotiert? US-Richterin von FBI verhaftet
Weil sie Bundesagenten bei einem Abschiebungs-Einsatz sabotiert haben soll, hat das FBI eine Richterin aus Wisconsin verhaftet. Das bestätigte FBI-Direktor Kash Patel zunächst in einem X-Post, den er später löschte. Mehr lesen
Trumps Deals mit US-Kanzleien: Nun will der Kongress Antworten

Vertreter des US-Senats und Repräsentantenhauses haben Briefe an Kanzleien geschickt, die zuvor Deals mit Trump gemacht haben, um Sanktionen zu entgehen. Ein Brief kursiert im Netz. Darin bitten sie die Kanzlei Skadden um Informationen und nennen Trumps Executive Orders einen "offenen Angriff auf den Rechtsstaat".

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Transmenschen im US-Militär: Trump ruft Oberstes Gericht an

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.

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Donnerstag, 24.4.2025
Trumps Kampf gegen die Anwaltschaft: Sich wehren oder zum Wehren gezwungen werden?
Das Weiße Haus ist bemüht, sich die amerikanische Anwaltschaft untertan zu machen. Während einige der direkt betroffenen Kanzleien die Flucht nach vorne antreten, machen andere Deals oder bleiben in Deckung. Doch der Druck wächst - auch von innen. Mehr lesen
Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagt gegen Trumps Zollpolitik

12 US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Sie sind der Auffassung, Trump schade der amerikanischen Wirtschaft.

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Donnerstag, 17.4.2025
Jetzt auch US-Bürger? Trump will mehr Abschiebungen nach El Salvador

Donald Trump findet offenbar immer mehr gefallen an den umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador. Dort könnten künftig auch US-Staatsbürgerinnen und -bürger landen, wenn es nach dem Präsidenten geht.

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"So funktioniert unsere Demokratie nicht": Kalifornien klagt gegen Trumps Zölle

Hatte US-Präsident Donald Trump überhaupt die Befugnis, seine Sonderzölle im Alleingang zu verhängen? Kalifornien sagt nein und zieht vor Gericht.

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Mittwoch, 16.4.2025
Weißes Haus schränkt Zugang von Nachrichtenagenturen ein

Die AP hat das Weiße Haus mehrmals ausgeschlossen. Nun sollen auch die anderen Nachrichtenagenturen keinen festen Platz mehr im Presse-Pool haben. Die Kontrolle darüber hatte zuvor eine Reportervereinigung.

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Dienstag, 15.4.2025
Trotz Richterspruchs: AP darf weiter nicht ins Oval Office

Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP von Pressekonferenzen im Büro des amerikanischen Präsidenten ausgeschlossen. Ein Richter hatte zuletzt zu Gunsten von AP entschieden - trotzdem mussten erneut zwei Journalisten der Agentur draußen bleiben.

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Freitag, 11.4.2025
Weitere Attacke auf US-Kanzleien: Mr. Trump möchte nicht gestört werden

US-Präsident Trump ist weiter fleißig dabei, die amerikanische Juristen-Elite auf Linie zu bringen. Ein neues Gesetz könnte nun dafür sorgen, dass ihm dabei künftig keine Gerichte mehr in die Quere kommen.

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Supreme Court zu irrtümlicher Abschiebung: Regierung am Zug

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Der Supreme Court sieht nun die Regierung in der Pflicht. Was er genau einfordert, bleibt aber vage.

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Mittwoch, 9.4.2025
Gericht erlaubt AP Rückkehr ins Oval Office

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko beschränkte das Weiße Haus den Zugang für die US-Nachrichtenagentur AP. Ein von Trump ernannter Bundesrichter traf nun eine Entscheidung in dem Fall.

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Dienstag, 8.4.2025
Supreme Court: Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben
Ein Urteil aus Washington verbot der US-Regierung Abschiebungen mithilfe des Alien Enemies Act von 1798. Der Supreme Court kippte die Entscheidung mit Verweis auf Zuständigkeitsfragen und zeigte dabei ungewöhnlich viel Uneinigkeit. Die Kläger haben damit noch Chancen. Mehr lesen
Montag, 7.4.2025
Support für Perkins Coie: Über 500 Kanzleien wenden sich gegen Trump

Über 500 Anwaltskanzleien unterstützen die US-Kanzlei Perkins Coie in ihrem Kampf gegen eine Executive Order des US-Präsidenten. In einem Schriftsatz, den von den Großkanzleien nur Freshfields US unterzeichnet hat, prangern sie das Vorgehen Donald Trumps als "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" an.

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