Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen eine Bank ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen mangelnder Transparenz über eine automatisierte Einzelentscheidung verhängt.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BaylfD) veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren.
Nach Eingang eines Hinweises einer Privatperson führte der EDÖB eine Sachverhaltsabklärung zu einer unzureichend gesicherten Datenbank privater COVID-19-Testzentren durch. Im jetzt veröffentlichten Schlussbericht hält der Beauftragte fest, dass die in der Datenbank bearbeiteten Gesundheitsdaten aufgrund der angezeigten Schwachstelle beträchtlichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt waren.
Die EU-Kommission hat im Mai 2022 einen ersten Verordnungsentwurf (EHDS‐VO‐E 2) zur Schaffung und Regulierung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space – EHDS) vorgestellt. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist der Ansicht, dass der Europäische Gesundheitsdatenraum das Datenschutzniveau der DS-GVO nicht aushöhlen darf.
Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag auf Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (DSAG LSA) in den Landtag eingebracht, mit dem die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz neu geregelt werden soll.
Nachrichten, Fotos, Kontakte, Videos – ihr eigenes Smartphone und die darauf gespeicherten Daten sind für ein Fünftel der Nutzer absolute Privatsache. 21% würden keiner anderen Person Zugriff auf das eigene Gerät gewähren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
Dr. h.c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben.
Das BayLDA beteiligt sich an der zweiten gemeinsamen Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Knapp fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn der DS-GVO startet nun die zweite europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US Data Privacy Framework verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik.
Nach einem Dialog mit EU-Verbraucherschutzbehörden und der EU-Kommission (CPC-Netz) hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereit erklärt.
ZD-Aktuell 2023, 01069 Das VG Hannover hat mit Urteil v. 8.2.2023 (10 A 6199/20 ; ZD wird die Entscheidung mAnm Kranig veröffentlichen) eine Anordnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) Niedersachsen, mit der sie Amazon aufgegeben hatte, die „ununterbrochene jeweils aktuelle und minutengenaue Erhebung und Verwendung bestimmter Beschäftigtendaten“ zu unterlassen, für rechtswidrig erklärt. Zur Begründung gab die LfD u. a. an, dass die Verpflichtung von Amazon, dass alle Mitarbeitenden im Logistikzentrum in Winsen (Luhe) Handscanner nutzen müssen, die die Arbeitsgeschwindigkeit aufzeichnen, „in schwerwiegender Art und Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Beschäftigten eingreife“.