Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen eine Bank ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen mangelnder Transparenz über eine automatisierte Einzelentscheidung verhängt.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BaylfD) veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren.
Nach Eingang eines Hinweises einer Privatperson führte der EDÖB eine Sachverhaltsabklärung zu einer unzureichend gesicherten Datenbank privater COVID-19-Testzentren durch. Im jetzt veröffentlichten Schlussbericht hält der Beauftragte fest, dass die in der Datenbank bearbeiteten Gesundheitsdaten aufgrund der angezeigten Schwachstelle beträchtlichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt waren.
Die EU-Kommission hat im Mai 2022 einen ersten Verordnungsentwurf (EHDS‐VO‐E 2) zur Schaffung und Regulierung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space – EHDS) vorgestellt. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist der Ansicht, dass der Europäische Gesundheitsdatenraum das Datenschutzniveau der DS-GVO nicht aushöhlen darf.