Das BayLDA beteiligt sich an der zweiten gemeinsamen Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Knapp fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn der DS-GVO startet nun die zweite europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US Data Privacy Framework verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik.
Nach einem Dialog mit EU-Verbraucherschutzbehörden und der EU-Kommission (CPC-Netz) hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereit erklärt.
ZD-Aktuell 2023, 01069 Das VG Hannover hat mit Urteil v. 8.2.2023 (10 A 6199/20 ; ZD wird die Entscheidung mAnm Kranig veröffentlichen) eine Anordnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) Niedersachsen, mit der sie Amazon aufgegeben hatte, die „ununterbrochene jeweils aktuelle und minutengenaue Erhebung und Verwendung bestimmter Beschäftigtendaten“ zu unterlassen, für rechtswidrig erklärt. Zur Begründung gab die LfD u. a. an, dass die Verpflichtung von Amazon, dass alle Mitarbeitenden im Logistikzentrum in Winsen (Luhe) Handscanner nutzen müssen, die die Arbeitsgeschwindigkeit aufzeichnen, „in schwerwiegender Art und Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Beschäftigten eingreife“.
ZD-Aktuell 2023, 01067 Auf Vorlage eines bulgarischen Strafgerichts hat der EuGH (Urt. v. 23.1.2023 – C-205/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Personen, die einer vorsätzlichen Offizialstraftat beschuldigt werden, unzulässig ist.