Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben.
Das BayLDA beteiligt sich an der zweiten gemeinsamen Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden. Knapp fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn der DS-GVO startet nun die zweite europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung die Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-US Data Privacy Framework verabschiedet. Der BfDI begrüßt insgesamt die nunmehr vorgenommenen Verbesserungen, teilt aber auch die vom EDSA festgestellte Kritik.
Nach einem Dialog mit EU-Verbraucherschutzbehörden und der EU-Kommission (CPC-Netz) hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereit erklärt.
ZD-Aktuell 2023, 01067 Auf Vorlage eines bulgarischen Strafgerichts hat der EuGH (Urt. v. 23.1.2023 – C-205/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Personen, die einer vorsätzlichen Offizialstraftat beschuldigt werden, unzulässig ist.