Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 übergeben.
Der BfDI hatte im Berichtsjahr den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden und sieht bei vielen Gesetzen und Projekten Raum für Verbesserungen. Neben Gesundheitsthemen, wie dem E-Rezept, der elektronischen Patientenakte oder dem Umgang mit Forschungsdaten, hat sich der BfDI mit den europäischen Digitalrechtsakten, der Facebook-Fanpage der Bundesregierung und der sog. Chat-Kontrolle beschäftigt. Den BfDI erreichten im vergangenen Jahr 10.658 Meldungen von Datenschutzverstößen und 491 Eingaben mit Bezug zum Informationsfreiheitsrecht. Bürgerinnen und Bürger wendeten sich mit 6.619 Beschwerden und Anfragen an den BfDI.
Weiterführende Links
Vgl. hierzu auch ZD-Aktuell 2023, 01134.