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Best of Informationsfreiheit: Spannende Fälle aus dem Jahr 2023

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

ZD-Aktuell 2024, 01514   In 248 Fällen unterstützte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann Bürger im Jahr 2023 dabei, ihr Recht auf Informationszugang gegenüber Behörden und anderen öffentlichen Stellen im Land durchzusetzen. Die Zahl der Beratungsanfragen und Beschwerden stieg damit im Vorgleich zu den Vorjahren erneut und erreichte einen neuen Höchststand.

Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die Themen Hochwasserschutz und Innere Sicherheit. Konkrete Fälle und die Arbeitsschwerpunkte des vergangenen Jahres stellte der Kugelmann am 9.1.2024 in seiner Jahrespressekonferenz „Best of Informationsfreiheit“ vor. Maßnahmenlisten für den Hochwasser- und Katastrophenschutz und Konzepte zur Warnung der Bevölkerung wurden ebenso angefragt wie Unterlagen zu städtischen Mietwohnungen und Prüfungsbögen für das medizinische Staatsexamen.

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