Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.
ZD-Aktuell 2024, 01702 Bei der 15. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) bekräftigte der BfDI seine Forderung nach einem Transparenzgesetz auf Bundesebene, das als Aktualisierung des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes dienen soll.
Zu den zentralen Forderungen des BfDI für ein modernes Transparenzgesetz gehören umfangreiche, proaktive Veröffentlichungspflichten, um ein zeitgemäßes Informationsmanagement zwischen dem Staat und seinen Bürgern zu gewährleisten. Zudem sollten die bisherigen Ausschlusstatbestände für Anträge auf Informationszugang gestrafft und reduziert werden, und Anträge sollten grundsätzlich anonym gestellt werden können.
Der BfDI nahm vom 3.-5.6.2024 an der 15. ICIC in Tirana teil. Dort sprach er auf verschiedenen Podien über die Balance zwischen Informationszugang und Datenschutz, wie Deutschland von der Ratifizierung der Tromsø-Konvention profitieren würde, und gab einen Überblick über die europaweiten Aktivitäten aller Mitglieder.