Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.
Am 26.7.2023 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, seinen 5. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO und seinen 3. Tätigkeitsbericht zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG) übergeben.
Besondere Bedeutung im Berichtsjahr hatte dabei für die Behörde des TLfDI zunächst die Feststellung der Datenschutzkonferenz (DSK), dass der Clouddienst Microsoft 365 nicht den Anforderungen der DS-GVO gerecht wird und daher von Verantwortlichen, seien sie privat oder öffentlich, nicht datenschutzkonform genutzt werden kann. Im Berichtsjahr 2022 wurden 112 Bußgeldverfahren eröffnet. Insgesamt wurden beim TLfDI 55 Bußgeldbescheide erlassen, etwas weniger als im Vorjahr, wovon 42 bis zum Ende des Berichtszeitraumes Rechtskraft erlangten. Die Höhe der insgesamt festgesetzten Bußgelder betrug 31.165 EUR.