Ein zusätzlicher Passus im Strafgesetzbuch stellt das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend eine entsprechende Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) soll um einen neuen Absatz ergänzt werden, der explizit die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe stellt. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet hat, nahm der Rechtsausschuss des Bundestags dazu heute einen Änderungsantrag zum "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes" der Bundesregierung an.

Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 10.05.2022 in Vilnius eine entsprechende Entschließung einstimmig. Die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius verwies auf “massenhafte Kriegsverbrechen“ der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.