Mittwoch, 18.5.2022
Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, teilte Chefankläger Karim Khan gestern in Den Haag mit. Zu dem Team gehören Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten haben nach Angaben der Anklage die Niederlande zur Verfügung gestellt.

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Dienstag, 10.5.2022
Litauens Parlament verurteilt Russlands Krieg in der Ukraine als Völkermord

Das litauische Parlament hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Völkermord am ukrainischen Volk anerkannt. Die Abgeordneten verabschiedeten am 10.05.2022 in Vilnius eine entsprechende Entschließung einstimmig. Die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius verwies auf “massenhafte Kriegsverbrechen“ der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.

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Dienstag, 19.4.2022
Justizminister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

In der Debatte über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei auch die Ansicht der Bundesregierung.

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Dienstag, 5.4.2022
DAV will im Rahmen des Weimarer Dreiecks die Ukraine unterstützen

Im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zusammen mit der Warschauer und der Pariser Anwaltskammer das Vorgehen Russlands in einer gemeinsamen Erklärung erneut verurteilt und Anwälten und Bürgern, die vom Krieg betroffen sind, weitergehende Unterstützung zugesichert. Man wolle die Ressourcen des Weimarer Dreiecks bündeln, um den vom Krieg getroffenen Menschen aus der Ukraine zu helfen, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins, Sylvia Ruge.

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Freitag, 11.3.2022
Bundesrat tagt und verurteilt Russlands Krieg

In seiner Sitzung am 11.03.2022 verurteilte der Bundesrat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Außerdem machten die Länder den Weg frei für den ERP-Wirtschaftsplan und billigten die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Sonderregeln für die Pflege. Der Bundesrat tritt für zudem für eine verbesserte Aufklärung von Steuerstraftaten ein und für die Einrichtung von "Commercial Courts".

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Dienstag, 8.3.2022
Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Anlass dafür seien Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben, heißt es aus Medienkreisen.

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Freitag, 4.3.2022
DAV unterstützt ukrainische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, den der Deutsche Anwaltverein (DAV) "aufs Schärfste" verurteilt, setzt sich der Verein für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung ein. Zur Unterstützung insbesondere der ukrainischen Anwaltschaft hat er nun in einem ersten Schritt praktische Maßnahmen ergriffen, unter anderem eine Patenschaftsplattform eröffnet.

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Mittwoch, 2.3.2022
IGH verhandelt nächste Woche Ukraine-Klage gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das UN-Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.

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Montag, 28.2.2022
Ukraine klagt gegen Russland vor Internationalem Gerichtshof

Die Ukraine hat beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Sie fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe "fälschlicherweise behauptet", dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück.

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Donnerstag, 21.1.2021
Ukraine für Tod eines Demonstranten verantwortlich

Sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich gemacht. Die Polizei unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch habe mit "exzessiver Gewalt und gesetzwidrigen Festnahmen" versucht, die anfangs friedlichen Proteste niederzuschlagen, hieß es. 

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