Ein zusätzlicher Passus im Strafgesetzbuch stellt das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend eine entsprechende Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB.

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Anlässlich der laufenden Koaliti­ons­ver­hand­lungen fordert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Krimina­li­täts­politik und ein Moratorium bei der Strafprozessordnung. Das scharfe Schwert des Strafrechts müsse Ultima Ratio sein, das letzte Mittel des Staates – und nicht das Allheilmittel für unerwünschtes Verhalten.

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Vor dem Hintergrund einer überlasteten Strafjustiz macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die neue Legislaturperiode Vorschläge, die auf eine Entkriminalisierung des Rechtsstaats hinauslaufen. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hält es für an der Zeit, das Strafrecht auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Im Zentrum müsse der Schutz konkreter Rechtsgüter stehen. Stattdessen bestehe die Tendenz, das Strafrecht zu einem Gefährdungs- und teilweise sogar zu einem Erziehungsrecht umzugestalten.

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Absprachen vor Gerichten verstoßen nach einer Studie häufig gegen gesetzliche Vorgaben. Von 1.500 Fachleuten gaben in der Untersuchung rund 58% an, dass allen Beteiligten bereits mit der Verständigung klar sei, welche Strafe am Ende der Verhandlung stehen wird. Dies teilte das an der Studie beteiligte Tübinger Institut für Kriminologie am 13.11.2020 mit. Das aber sei unzulässig, denn das genaue Strafmaß dürfe nicht von vorneherein feststehen. Mehr lesen