Der Rechtsausschuss hat sich am 17.04.2023 erneut mit der Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurfes der Linken. Die Sachverständigen waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach entsorgt werden sollten. Das Ziel des Entwurfs wurde zwar allgemein begrüßt, die Rechtsexperten bewerteten die Umsetzungsfähigkeit allerdings unterschiedlich.

Wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, muss eine Geldstrafe bezahlen. Wer diese nicht bezahlt, kann stattdessen ins Gefängnis kommen. Anlass dafür ist oft das Fahren ohne Fahrschein. Im Laufe dieses Jahr soll nun geprüft werden, ob Schwarzfahren in Zukunft nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Laut einer aktuellen Umfrage finden jedenfalls zwei Drittel der Bundesbürger diese Idee gut.

US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu entkriminalisieren. Per Präsidentenerlass wies er das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen. Der Erlass sieht zudem eine Begnadigung aller auf Bundesebene wegen Marihuana-Besitzes Verurteilten vor.

Vor dem Hintergrund einer überlasteten Strafjustiz macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die neue Legislaturperiode Vorschläge, die auf eine Entkriminalisierung des Rechtsstaats hinauslaufen. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hält es für an der Zeit, das Strafrecht auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Im Zentrum müsse der Schutz konkreter Rechtsgüter stehen. Stattdessen bestehe die Tendenz, das Strafrecht zu einem Gefährdungs- und teilweise sogar zu einem Erziehungsrecht umzugestalten.